Archiv für Dezember 2012

Kurzes Zittern am Infostand

NPD führte Flugblattaktion in Brandenburg an der Havel durch / Verurteilter Funktionär Klause auch dabei

Einige Monate hatte sich die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ in Brandenburg an der Havel nicht sehen lassen, heute war es nun wieder soweit. In der Zeit von 10.00 bis 14.00 Uhr hatte die Partei einen Infostand in der Nähe des Neustädtischen Marktes in Brandenburg an der Havel angemeldet, um dort Flugblätter verteilen zu können.

NPD „klärte“ über „Ziele“ auf

Nicht einmal zwei Stunden hielten es die fünf Funktionäre, die sich um einen – schlauer weise – mit einem Sonnenschirm, anstatt eines Heizgerätes, garnierten Tisch scharrten, dann tatsächlich aus. „Echte Deutsche“, so mag mensch nun meinen, „wärmen sich“ halt doch nicht mehr „an Eisblöcken“, wie ein alter Aberglaube berichtet, sie erstarren neuerdings eher dazu.
Dass die NPD Propaganda dies freilich anders sieht, überrascht hingegen wenig. „Trotzend der Kälte“ habe der Kreisverband, so eine Mitteilung auf dessen Präsenz im sozialen Netzwerk, „über die Ziele der NPD“ aufgeklärt.

Innenminister erkennen Verfassungsfeindlichkeit in NPD „Zielen“

Über die Ziele der NPD haben sich am letzten Mittwoch übrigens auch die Innenminister der 16 Bundesländer auf der Innenministerkonferenz aufgeklärt und aus den daraus resultierenden Erkenntnissen ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei eingeleitet. (1.) „Wir“, so Lorenz Caffier (CDU), Vorsitzender der Tagung der Landesinnenminister, „können mit öffentlich zugänglichen Beweismitteln belegen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist“. (2.)
Diese Belege sind, neben Hetzreden und einer aggressiven Programmatik, auch Ereignisse, die von der Gewaltaffinität der Partei bzw. deren Funktionäre, direkt zeugen.

NPD Ortsvize Klause trotz Verurteilung weiter aktiv

Im Frühjahr 2012 wurde beispielsweise der Student Christoph K. vom stellvertretenden Vorsitzenden des NPD Ortsbereiches Brandenburg, Fabian Klause, überfallen, mit der Faust ins Gesicht geschlagen und danach noch mit „Hundeabwehrspray“ traktiert. (3.)
Klause wurde dafür zwar Ende September 2012 rechtskräftig verurteilt, konnte aber weiterhin für die Partei aktiv bleiben. Am 29. September 2012 wurde er sogar als Ordner bei einem NPD Aufmarsch in Stendal (Sachsen-Anhalt) eingesetzt. Und heute morgen eben auch als Repräsentant des Ortsverbandes Brandenburg an der Havel beim oben erwähnten Infostand am Neustädtischen Markt.

Im Fall der NPD scheint also der Griff zur schwerwiegendsten Sanktionierung – dem Parteiverbot – also in der reinen Notwendigkeit zu liegen. Wenn es die Partei nicht selber schafft oder schaffen will, Verstöße ihrer Mitglieder und Funktionäre gegen die gesetzliche Ordnung zu ächten, muss dies als Zustimmung zu derartigem Fehlverhalten gewertet und dementsprechend auch beantwortet werden.

Quellen:

1.) http://www.fr-online.de/politik/innenministerkonferenz-in-rostock-laender-stimmen-fuer-npd-verbot,1472596,21043756.html

2.) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12436242/492531/

3.) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12399249/61009/Frueherer-NPD-Vizechef-traktierte-linken-Studenten-mit-Faustschlag.html