Archiv für März 2012

(Neo)naziaufmarsch in Brandenburg an der Havel gestoppt

Antifas blockieren mehrfach erfolgreich / Spontane (Neo)nazidemo in Premnitz

Mit Blockaden haben Antifaschist_innen heute in Brandenburg an der Havel einen Aufmarsch der NPD gestoppt und die (Neo)nazis zur Umkehr gezwungen. Bereits die ersten Blockaden auf der „Jahrtausendbrücke“ und der „Luckenberger Brücke“ führten zu einer Umverlegung der geplanten Aufmarschroute. In der Willy Sänger Straße Ecke August Bebel Straße wurde der NPD Aufzug dann endgültig gestoppt.

Die (Neo)nazis wollten in Brandenburg an der Havel gegen die Europäische Währungseinheit demonstrieren und hatten sich dafür teilweise als Esel verkleidet. „Ich Esel glaube, daß der Euro uns Deutschen nutzt“, lautete die Message und kopierte eine frühere Aktion von (Neo)nationalsozialisten, welche die Shoa in Frage stellte.
Insgesamt waren ungefähr 150 (Neo)nazis erschienen, mehr als am vergangenen Wochenende in Frankfurt (Oder), jedoch weniger als am 8. Mai 2010 in Brandenburg an der Havel.

Unter den Teilnehmer_innen der NPD Veranstaltung war übrigens auch der Brandenburger (Neo)nazi Sascha Lücke. Der Gewaltverbrecher tötete vor 16 Jahren den Punk Sven Beuter in Brandenburg an der Havel.

Während einer Zwischenkundgebung in der Fontanestraße redeten u.a. der ehemalige DVU-Chef und jetzige NPD Funktionär Matthias Faust sowie der Brandenburger NPD Landesvorsitzende Klaus Beier. Beier kündigte in seiner Rede, aufgrund des Misserfolgs heute, mehrere Spontanaufmärsche an.

Ungefähr zwei Stunden später marschierten daraufhin ungefähr 30 (Neo)nazis kurzzeitig in der havelländischen Kleinstadt Premnitz auf.

NPD Aufmarsch soll gestoppt werden

Vorbereitungen für Proteste gegen (Neo)naziveranstaltung am 31. März in Brandenburg an der Havel laufen / Logistik steht

Die NPD hält, trotz der für den morgigen Tag, laut Märkische Allgemeine Zeitung, erwarteten massiven Proteste von bis zu 1.000 Menschen (1.), an ihrem Aufmarsch in Brandenburg an der Havel fest. Startpunkt soll ab 12:00 Uhr der Hauptbahnhof sein. Von dort soll es dann durch Neustadt und Altstadt zum Altstädtischen Bahnhof gehen. Ob die Route auch durch die Innenstadt führt, ist bis jetzt noch unklar.

Aktionsorientierte Antifaschist_innen planen die (Neo)nazis entlang ihrer angemeldeten Strecke zu stoppen. Treffpunkt für alle Interessierten ist 10:00 Uhr am Brandenburger Hauptbahnhof.

Für die bessere Orientierung wurden Karten vorbereitet. Diese können unter folgenden Adressen eingesehen oder heruntergeladen werden:

http://aktionskarten.noblogs.org/files/2012/03/Brandenburg_Havel_Rewe_rot.jpg
http://aktionskarten.noblogs.org/files/2012/03/Brandenburg_Havel_Aldi_blau.jpg

Die Karten geben den momentanen Stand der Sachlage wieder. Die genaue Route der (Neo)nazis wird wahrscheinlich erst morgen bekannt sein. Aktuelle Infos werden dann vor Ort herausgegeben oder können ab 09:00 Uhr beim Infotelefon erfragt werden.

Telefonnummern:

Infotelefon: 0157/85887718 (am 31.03. ab 9:00 Uhr besetzt)
EA-Nummer: 0157/36221252 (am 31.03. ab 10:00 Uhr besetzt)

Twitter:

http://twitter.com/#!/afnbrb

Quellen:

(1.) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12302973/2242247/Tag-der-Demokratie-in-Brandenburg-mit-Minister-Beteiligung.html

weitere Informationen und Rechercheinfos:

(1.) http://afn.blogsport.de/2012/03/28/info-update-zum-neonaziaufmarsch-in-brandenburg-an-der-havel/
(2.) http://afn.blogsport.de/2012/03/22/neonazis-in-brandenburg-an-der-havel-ein-aktueller-ueberblick/
(3.) http://afn.blogsport.de/2012/03/08/neonaziaufmarsch-in-brandenburg-an-der-havel-stoppen/

Info-Update zum (Neo)naziaufmarsch in Brandenburg an der Havel

Vielfältiger Protest gegen NPD Veranstaltung am 31. März geplant / Antifaschistische Aktionen sollen Aufmarsch stoppen

Nachdem ein Aufmarsch so genannter „Freier Kräfte“ in Frankfurt (Oder) am vergangenen Samstag erfolgreich durch Blockaden gestoppt wurde (1.), steht nun am kommenden Wochenende in Brandenburg an der Havel die nächste (neo)nazistische Veranstaltung an, die es vorzeitig zu beenden gilt.

Bürgerliche Proteste

Die Stadt Brandenburg an der Havel ruft dabei zu einem so genannten „Tag der Demokratie“ auf. (2.) In diesem Zusammenhang wurde für Samstag, den 31. März 2012, ab 12 Uhr eine Kundgebung auf dem Neustädtischen Markt angemeldet, bei der politische Reden gehalten und Bühnenprogramme geboten werden. (3.) Des Weiteren sind von dort aus auch „Stadtrundgänge“ zu folgenden Gedenkstätten geplant:

*Denkmal für die Opfer der Euthanasie am Nicolaiplatz
*Gedenkplatte für den von (Neo)nazis ermordeten Punk Sven Beuter in der Havelstraße
*Jüdischer Friedhof in der Geschwister Scholl Straße

Außerdem sind in der Zeit von 13 bis 14 Uhr auch zwei Fahrradkorsos durch die Innenstadt geplant.

Antifaschistische Proteste

Das Antifaschistische Netzwerk [AFN] ruft dazu auf, den (Neo)naziaufmarsch zu stoppen und plant Proteste an der Route der NPD Veranstaltung. Die Aktionen gegen die jüngsten Aufmärsche in Dessau und Frankfurt (Oder) haben gezeigt, dass Widerstand, trotz der Repressionswelle nach Dresden 2010 / 2011 und Neuruppin 2011, möglich ist und sogar auch erfolgreich sein kann.
Auch die höchste Rechtsprechung sieht beispielsweise in Sitzblockaden kein Problem, wenn diese eine politische Intension haben. In der Praxis treffen entschlossene Antifaschist_innen jedoch andererseits vor allem auf Polizist_innen, die Blockaden gelegentlich anders beurteilen und Blockier_innen Straftaten wie Nötigung oder Versammlungssprengung unterstellen.
Dies kann jedoch rechtlich geheilt werden, wenn die „Blockade“ durch das Versammlungsrecht geschützt und als „Eilversammlung“ angemeldet wird. Es geht ja schließlich bei den Protesten nicht darum von Polizist_innen angefasst zu werden oder die (Neo)nazis auf das ganze Stadtgebiet zu verteilen, sondern die (neo)nazistischen Marschierer_innen vielmehr geschlossen zum Rückzug zu bewegen.
Interessierte Antifaschist_innen sind deshalb ab 10 Uhr eingeladen, sich an den Aktionen in Brandenburg an der Havel zu beteiligen. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof. Anfahrt mit dem Zug: Siehe unten!

Das Infotelefon ist ab 9:00 Uhr unter der Telefonnummer: 0157/85887718 zu erreichen.
Der Ermittlungsausschuss (EA) ist ab 10 Uhr unter der Telefonnummer: 0157/36221252 erreichbar.

Stand der Nazimobi

Michel Müller, Organisationsleiter im NPD Landesvorstand und Vorsitzender des NPD Kreisverband Havel-nuthe, hat 200 Teilnehmer_innen bei der polizeilichen Anmeldung des Aufmarsches angegeben. Bei Facebook hat er eine Veranstaltungsseite erstellt und ungefähr genauso viele Menschen zu seiner Veranstaltung eingeladen, wie bei der Polizei angegeben. (4.) Allerdings haben hier erst 21 Personen zugesagt. Dennoch ist die bei der Polizei angegebene Teilnehmer_innenzahl durchaus reell. Am 8. Mai 2010 nahmen ungefähr 200 (Neo)nazis an einem von Michel Müller angemeldeten Aufmarsch in Brandenburg an der Havel teil, am 26. März 2011 an einer von Wolfram Nahrath (NPD) in der Stadt durchgeführten Kundgebung ungefähr 250.
Die (neo)nazistische Veranstaltung am Samstag, den 31. März 2012, soll planmäßig um 12 Uhr am Hauptbahnhof beginnen und am Altstädtischen Bahnhof enden. Die Innenstadt um den Neustädtischen Markt soll, laut Märkische Allgemeine Zeitung, nicht vom Aufmarsch der NPD betroffen sein. (5.)

Quellen:

(1.) westhavelland.wordpress.com/2012/03/25/afn-frankfurt-oder-blockiert
(2.) http://www.stadt-brandenburg.de/fileadmin/pdf/aktuelles/Tag_der_Demokratie.pdf
(3.) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12301035/61009/Mit-einem-Demokratiefest-wollen-die-Brandenburger-gegen-NPD.html
(4.) http://www.facebook.com/events/323454134375350
(5.) wie (1.)

weitere Informationen und Rechercheinfos:

(1.) http://afn.blogsport.de/2012/03/08/neonaziaufmarsch-in-brandenburg-an-der-havel-stoppen
(2.) http://afn.blogsport.de/2012/03/22/neonazis-in-brandenburg-an-der-havel-ein-aktueller-ueberblick

Abfahrt der Züge für auswärtige Antifaschist_innen:

Region Berlin/ Brandenburg -Ost:
07:41 Uhr, Frankfurt (Oder), Gleis 10, RE1 / RE18114
08:09 Uhr, Fürstenwalde (Spree), Gleis 2, RE1 / RE18114
08:23 Uhr, Erkner, Gleis 2, RE1 / RE18114
08:44 Uhr, Berlin-Ostbahnhof, Gleis 7, RE1 / RE18114
08:48 Uhr, Berlin-Alexanderplatz, Gleis 2, RE1 / RE18114
08:51 Uhr, Berlin-Friedrichstr, Gleis 3, RE1 / RE18114
08:55 Uhr, Berlin-Hauptbahnhof, Gleis 14, RE1 / RE18114
09:01 Uhr, Berlin Zoologischer Garten, Gleis 3, RE1 / RE18114
09:05 Uhr, Berlin-Charlottenburg, Gleis 4, RE1 / RE18114
09:36 Uhr, Potsdam-Golm, Gleis 2, RE1 / RE18114

Region Potsdam/Brandenburg-Südwest:
07:19 Uhr, Dessau Hbf, Gleis 6, RE18708, Umsteigen: Berlin-Wannsee, Abfahrt 08:55 Uhr
07:58 Uhr, Bad Belzig, Gleis 2, RE18708, Umsteigen: Berlin-Wannsee, Abfahrt 08:55 Uhr
08:23 Uhr, Seddin, Gleis 2, RE18708, Umsteigen: Berlin-Wannsee, Abfahrt 08:55 Uhr
08:55 Uhr, Berlin-Wannsee, Gleis 6, RE69509
09:03 Uhr, Potsdam Hbf, Gleis 3, RE69509
09:05 Uhr, Potsdam Charlottenhof, Gleis 1, RE69509
09:08 Uhr, Potsdam Park Sanssouci, Gleis 1, RE69509

Region Cottbus/Brandenburg-Süd:
07:02 Uhr, Cottbus, Gleis 6, RE37406, Umsteigen: Berlin-Ostbahnhof, Abfahrt 8:44 Uhr
07:52 Uhr, Königs Wusterhausen, RE37406, Umsteigen: Berlin-Ostbahnhof, Abfahrt: 8:44 Uhr
08:44 Uhr, Berlin-Ostbahnhof, Gleis 7, RE1 / RE18114

Region Barnim/Brandenburg-Nord
06:59 Uhr, Bad Freienwalde, Gleis 1a, OE79296, Umsteigen: Eberswalde, Abfahrt 07:55 Uhr
07:55 Uhr, Eberswalde Hbf, Gleis 4, RE69605, Umsteigen: Berlin Hbf, Abfahrt 08:55 Uhr
08:09 Uhr, Bernau, Gleis 4, RE69605, Umsteigen: Berlin Hbf, Abfahrt 08:55 Uhr
08:55 Uhr, Berlin-Hauptbahnhof, Gleis 14, RE1 / RE18114

Region MOL/Brandenburg-Nordost
07:46 Uhr, Strausberg, Gleis 9, S 5, Umsteigen: Berlin-Ostbahnhof, Abfahrt 8:44 Uhr
08:24 Uhr, Berlin-Warschauer Str, Gleis 3, S 5, Umsteigen: Berlin-Ostbahnhof, Abfahrt 8:44 Uhr
08:44 Uhr, Berlin-Ostbahnhof, Gleis 7, RE1 / RE18114

Region Magdeburg/Jerichower Land:
09:06 Uhr, Magdeburg HBf, Gleis 8, RE1 / RE18111
09:22 Uhr, Burg (bei Magdeburg), Gleis 1, RE1 / RE18111
09:37 Uhr, Genthin, Gleis 2, RE1 / RE18111

Region Altmark/Havelland-West:
08:31 Uhr, Stendal, Gleis 1a, RB 17957, Umsteigen: Rathenow, Abfahrt 09:09 Uhr
09:09 Uhr, Rathenow, Gleis 3, OE 68967
09:20 Uhr, Premnitz-Zentrum, Gleis 1, OE 68967

Region Havelland-Ost:
08:19 Uhr, Nauen, Gleis 6, RB 18913, Umsteigen: Berlin-Charlottenburg, Abfahrt: 09:05 Uhr
08:32 Uhr, Brieselang, Gleis 2, RB 18913, Umsteigen: Berlin-Charlottenburg, Abfahrt: 09:05 Uhr
08:39 Uhr, Falkensee, Gleis 2, RB 18913, Umsteigen: Berlin-Charlottenburg, Abfahrt: 09:05 Uhr
08:49 Uhr, Berlin-Spandau, Gleis 5, RB 18913, Umsteigen: Berlin-Charlottenburg, Abfahrt: 09:05 Uhr
09:05 Uhr, Berlin-Charlottenburg, Gleis 4, RE1 / RE18114

Frankfurt (Oder) blockiert!

Misslungener Auftakt für (Neo)naziveranstaltungsserie in Brandenburg / 120 (Neo)nazis scheitern nach wenigen hundert Metern an Blockaden

Mehrere hundert Menschen haben gestern in Frankfurt (Oder) gegen (Neo)nazis und rassistische Hetze protestiert. Hintergrund war ein Aufmarsch des so genannten „Freundeskreises Nord-Brandenburg“ der mit seinem Motto „Raus aus der EU –Brecht die Ketten, der Euro-Diktatur“ den Start einer ganzen Reihe thematisch ähnlicher Veranstaltungen der NPD markierte.

Blockade stoppte (Neo)naziaufmarsch.

Den 120, überwiegend aus Berlin, Sachsen-Anhalt und Brandenburg angereisten (Neo)nazis, setzten sich in Frankfurt (Oder) jedoch viele engagierte Menschen entschlossen entgegen, so dass der Aufzug überhaupt gar nicht erst vom geplanten Startpunkt, am Hauptbahnhof, beginnen konnte. Stattdessen wurden die (Neo)nazis über den Kiliansweg, die Gubener Straße, den Carthausplatz hin zum mit der Polizei vereinbarten Ausweichstartpunkt ihrer Veranstaltung geleitet. Dort warteten bereits der Lautsprecherwagen sowie die NPD Funktionäre Udo Voigt und Kaus Beier. Viel weiter ging es hier aber erstmal auch nicht, da am Carthausplatz Ecke Walter Korsing Straße, ungefähr 100m vom Aufmarsch entfernt, die Veranstaltungsroute der (Neo)nazis nämlich erneut spontan blockiert wurde. So blieb den (Neo)nazis nichts anderes übrig als noch einmal eine Stunde zu warten, ehe die Polizei einen Schleichweg Richtung Walter Korsing Straße sichern und den (neo)nazistischen Aufzug dort durch geleiten konnte. Doch wiederum gelang es entschlossenen Menschen die Straße zu blockieren und somit in der Walter Korsing Straße Ecke Steingasse den Aufmarsch endgültig zu stoppen. Daraufhin traten die (Neo)nazis nach 550 gelaufenen Metern entnervt den Rückmarsch zum Bahnhof an. Vorher hielt jedoch noch der ehemalige NPD Bundesvorsitzende Udo Voigt einen Redebeitrag. Außerdem initiierte der Brandenburger NPD Landesvorsitzende Klaus Beier eine kuriose Sitzblockade gegen die antifaschistische Blockade, um seine Leute offenbar bei Laune zu halten. Dies gelang aber nur bedingt. Gute Laune hatten hingegen vor allem die Blockierer_innen. Nach dem Auszug der (Neo)nazis aus Frankfurt (Oder) zogen 150 Menschen als Jubeldemo vom Hauptbahnhof spontan zum Platz der Republik.

Angriff auf (Neo)nazis in Fürstenwalde/Spree

Auf dem Bahnhof in Fürstenwalde soll es, gemäß Polizeiangaben, bereits bei der Anreise zum (Neo)naziaufmarsch zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen „Linken“ und „Rechten” gekommen sein. Wie auch Klaus Beier während des Aufmarsches dazu berichtete, seien dabei „15 Kameraden“ von „30 kriminellen Antifas“ angegriffen und verletzt worden.

Aufmärsche setzen sich fort

Am kommenden Samstag, den 31. März 2012, will die NPD unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ in Brandenburg an der Havel aufmarschieren. Dies gilt es ebenso zu verhindern. Antifaschist_innen planen deshalb im Rahmen eines „Antifaschistischen Aktionstages“ die (Neo)nazis in der Stadt zu stoppen. Aktuelle Informationen können hier: http://afn.blogsport.de abgefragt werden.

(Neo)nazis in Brandenburg an der Havel – ein aktueller Überblick

Recherche-Input des „Antifaschistischen Autor_innenkollektives Brandenburg/Havel und Umgebung“ zum geplanten NPD-Aufmarsch am 31. März 2012

Ein Jahr nach dem skandalösen Aufmarsch von ungefähr 250 Holocaustleugner_innen vor der JVA in Brandenburg an der Havel, plant die NPD erneut in der Havelstadt aufzumarschieren. Am 31. März 2012 wollen die Parteimitglieder und deren Sympathisant_innen dabei vom Hauptbahnhof, durch die Innenstadt, hin zum Altstädtischen Bahnhof laufen.
Das Motto der Veranstaltung lautet „Wir arbeiten – Brüssel kassiert“ und knüpft damit an die Kampagne „Raus aus dem Euro“ des Vorjahres an. Im Sommer und Herbst 2011 wurden in diesem Zusammenhang mehrfach Propagandaaktionen der NPD im gesamten Gebiet des Kreisverbandes Havel-Nuthe wahrgenommen. Auch dessen Ortsbereich Brandenburg an der Havel war davon betroffen.
Der diesjährige Aktionsgrad der Kampagne wurde jedoch offenbar explizit auf Landesebene ausgeweitet. Drei, der vier großen Städte im Land Brandenburg, wurden so für aufeinanderfolgende, thematisch ähnliche Märsche der NPD ausgewählt. Neben Brandenburg an der Havel, betrifft dies auch Frankfurt/Oder am 24. März 2012 und Cottbus am 12. Mai 2012.
Der hohe Stellenwert der Kampagne für die NPD spiegelt sich auch in der Organisierung wieder. In Flugblättern für den Aufmarsch in Brandenburg an der Havel wird der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei, Ronny Zasowk aus Cottbus, als Verantwortlicher angegeben. Als Anmelder fungiert der Landesorganisationsleiter der NPD, Michel Müller aus Rathenow.

NPD Kreisverband Havel-Nuthe

Dennoch ist der NPD Landesverband bei der Organisierung der Veranstaltung auch auf die lokalen Parteistrukturen angewiesen. Insofern ist es für die Partei von Vorteil, dass Michel Müller auch Vorsitzender des regionalen Kreisverbandes „Havel-Nuthe“ ist und sich somit auch für Brandenburg an der Havel direkt verantwortlich sieht. Der Rathenower ist seit spätestens 2007 verstärkt in der ungefähr 25km südlich von seiner Heimatstadt gelegenen Havelstadt aktiv und hat hier bereits mehrere Kundgebungen und Aufmärsche durchgeführt. Für das Engagement in Brandenburg an Havel steht ihm vor allem Stefan Rietz aus Kloster Lehnin zur Verfügung. Rietz ist neben seiner Tätigkeit für den Kreisvorstand auch im Brandenburger Landesvorstand aktiv. Darüber hinaus wird er bei Aufmärschen häufig als Ordner eingesetzt. Müller und Rietz gehörten vor ihrem Engagement bei der NPD verbotenen (Neo)naziorganisationen an. Michel Müller war Mitglied der 2005 vom Brandenburger Innenministerium aufgelösten Vereinigung „Kameradschaft Hauptvolk“. Zu dem saß er wegen Beihilfe zum versuchten Mord mehrere Jahre im Gefängnis. Stefan Rietz ist wegen der Fortführung der seit 2000 verbotenen Organisation „Blood&Honour“ gerichtsbekannt. Er gilt auch als Führungskader der inzwischen inaktiven „Aktionsgruppe Potsdam-Mittelmark“. Sowohl Müller als auch Rietz haben, aufbauend auf ihrer eigenen Vergangenheit eine gute Verbindung zu den derzeit aktiven Vereinigungen der so genannten „Freien Kräfte“ und beziehen diese auch in das Parteileben mit ein.

NPD Ortsbereich Brandenburg an der Havel

Für den seit April 2011 existierenden NPD Ortsbereich in Brandenburg an der Havel wurde so beispielsweise Franz Poppendieck von den „Nationalen Sozialisten Premnitz“ als Ortsgruppenleiter eingesetzt. Bisher allerdings mit wenig Erfolg. Der zwischenzeitlich in Potsdam wohnhafte Poppendieck ist erst seit Januar 2012, kurz nach der Trennung von seiner Lebensabschnittsgefährtin, wieder aktiv. Am 14. Januar 2012 fuhr er gemeinsam mit weiteren (Neo)nazis aus Brandenburg an der Havel zu einem Aufmarsch nach Magdeburg und am 13. Februar 2012 nach Dresden. Auch im Brandenburger Stadtbild ist Poppendieck erst in jüngster Zeit wieder öfter zu bemerken, wenn er Antifa-Plakate oder Sticker abreißt.
Als Adjudanten stehen ihm zurzeit vor allem Patrick Huber und Andy Lehmann nahe. Beide nahmen in der Vergangenheit an (Neo)naziaufmärschen in Magdeburg, Lehmann im Jahr 2010, Huber in 2012, teil, wurden zu „Vernetzungstreffen“ der NPD eingeladen und waren bei Propagandaaktionen in Brandenburg an der Havel beteiligt. Lehmann und Huber spionierten auch bei einem antifaschistischen Solikonzert im Brandenburger „Haus der Offiziere“ und versuchten dort Fotos von den Konzertbesucher_innen anzufertigen. Sie wurden aber entdeckt und des Saales verwiesen.


Freie Kräfte Brandenburg/Havel

Patrick Huber ist, neben seinem Engagement für die NPD, mindestens auch Sympathisant der „Freien Kräfte Brandenburg/Havel“. Während des (Neo)naziaufmarsches am 14. Januar 2012 in Magdeburg trug er beispielsweise das Banner dieser Vereinigung.
Erstmals traten die „Freien Kräfte Brandenburg/Havel“ bereits am 7. Februar 2009 im Rahmen eines (Neo)naziaufmarsches in Brandenburg an der Havel in Erscheinung. Hier hielt der Gruppensprecher Danielo Meyer einen Redebeitrag für die Vereinigung.
In Dessau-Roßlau wurde dann am 12. März 2011 erstmals das Spruchband der „Freien Kräfte Brandenburg/Havel“ gezeigt. Dort wurde das Banner allerdings von Dennis Wendt und dem Rathenower Nazibarden Thomas Lange alias „Preussen.wut“ sowie weiteren (Neo)nazis aus Brandenburg an der Havel getragen, die sich in der Vergangenheit auch für die lokalen NPD Strukturen engagierten.

Freie Kräfte Ost

Danielo Meyer und Dennis Wendt traten zudem während der (Neo)naziaufmärsche in Neuruppin am 9. Juli und am 24. September 2011 als Sympathisanten der „Freien Kräfte Ost“ (FKO) in Erscheinung. Diese Vereinigung sah sich im vergangenen Jahr, laut inzwischen abgeschalteter Internetseite, vor allem in Wittstock/Dosse und Brandenburg an der Havel verortet. Während der Aufmärsche in Neuruppin wurde zudem durch ein entsprechendes Banner darauf hingewiesen.
Belege für Aktivitäten der „Freien Kräfte Ost“ in Brandenburg an der Havel wurden im Jahr 2011 vor allem in Form von Farbanschlägen an Gebäuden festgestellt. An einem Dönerstand sprühten (Neo)nazis die mit „FKO“ signierte Parole „Gute Heimreise“.
Zuletzt wurde am 7. März 2012 ein Vertreter der Linksjugend SOLID durch ein Aktivisten der „Freien Kräfte“ in Brandenburg an der Havel gezielt tätlich angegriffen und bedroht (Siehe: http://www.youtube.com/watch?v=5GItkbyJl6k).

Hooligans des FC Stahl Brandenburg

Neben NPD und „Freien Kräften“ existiert in Brandenburg an der Havel auch ein stark (neo)nazistisch geprägtes Hooliganmilieu. Deren Protagonisten traten in der Vergangenheit vor allem als Anhänger der Vereine FC Stahl Brandenburg, BFC Dynamo und Lazio Rom auf. Ein Großteil dieser Personen war bereits Anfang der 1990er Jahre im (neo)nazistischen Milieu aktiv und machte sich bereits zu dieser Zeit durch brutale Gewaltakte sowie durch die Verbreitung von (neo)nazistischer Propaganda einen Namen. Obwohl Einzelpersonen immer noch bei (Neo)naziaufmärschen mitlaufen, gelegentlich den Arm zum „Deutschen Gruß“ („Hitlergruß“) erheben und auch Kontakte zu NPD Funktionären wie Michel Müller oder Stefan Rietz pflegen, versucht der Großteil dieser Personen in erster Linie im Bereich des Türstehermilieus oder der organisierten Kriminalität „schnelles Geld“ zu machen. In diesem Zusammenhang entwickelt sich in Brandenburg an der Havel auch seit geraumer Zeit eine Ortsvertretung der Rockervereinigung „Red Devils“, die im benachbarten Sachsen-Anhalt bereits ehemalige Funktionäre des NPD Kreisverband Altmark sowie der „Freien Nationalisten Altmark-West“ in ihre Strukturen eingebunden haben.

Fazit:

Der NPD Landesverband kann für den Ablauf des Aufmarsches am 31. März 2012 in Brandenburg an der Havel auf eine gewisse Basisstruktur von Funktionären aus dem lokalen Kreisverband sowie dem Ortsbereich zurückgreifen. Ein Großteil der zu erwartenden Teilnehmer_innen der Veranstaltung wird jedoch von außerhalb des Stadt- und Kreisgebietes anreisen. Dabei ist nicht nur mit Parteimitgliedern und Sympathisant_innen zu rechnen, sondern auch mit Aktivist_innen aus den „Freien Kräften“ sowie Einzelpersonen aus dem (neo)nazistischem Hooliganmilieu. Insgesamt werden bis zu 250 (Neo)nazis, hauptsächlich aus den Bundesländern Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt, erwartet.
Gegen den (Neo)naziaufmarsch sind mehrere Protestaktionen geplant. Die Proteste sollen ab 10 Uhr in Brandenburg an der Havel beginnen.

(Neo)naziaufmarsch in Brandenburg an der Havel stoppen

Antifaschistischer Aktionstag gegen (Neo)naziaufmarsch am 31. März 2012 geplant

Am Samstag, den 31. März 2012, will die (neo)nazistische NPD wieder einmal in Brandenburg an der Havel aufmarschieren. Dazu sind verschiedene Protestaktionen geplant. Die Zivilgesellschaft plant Gegenaktivitäten im innerstädtischen Bereich, aktionsorientierte Antifaschist_innen sind eingeladen sich direkt dem Aufmarsch entgegenzustellen.

Situation in Brandenburg an der Havel

Das (neo)nazistische Milieu tritt seit Mitte der 2000er Jahre wieder verstärkt in Brandenburg an der Havel in Erscheinung.
Waren in den 1990er Jahren vor allem brutale Gewaltübergriffe und Straßenterror an der Tagesordnung, ist in jüngster Zeit, vermutlich aus Imagegründen, ein Taktikwechsel hin zu hauptsächlich propagandistischen Aktionen zu bemerken. Die NPD hat sich nämlich seit geraumer Zeit in Brandenburg an der Havel eingenistet und versucht durch Aufmärsche, „Stammtische“, „Mahnwachen“ oder sonstige Propagandaaktionen Sympathisant_innen zu agitieren, mit ihnen die bestehende Ortsgruppenstruktur auszubauen und bei den nächsten Wahlen in Stadtparlament und Landtag einzuziehen.
Das besondere Engagement der bundesweit aktiven (Neo)nazipartei in der Stadt ergibt sich dabei aus strategischen Gesichtspunkten. Brandenburg an der Havel ist Namensgeberin ihres Bundeslandes und deren drittgrößte, kreisfreie Stadt.
Günstig für die NPD wirkte sich hier bisher die zu passive Auseinandersetzung in der Bürgerschaft mit den (neo)nazistischen Tendenzen im Stadtkreis aus. Auch Stadt und Polizei sind in der Regel bemüht die Problematik nicht zu thematisieren, obwohl die Organisierung des (neo)nazistischen Milieus zunimmt.

(Neo)nazis stoppen

Am 31. März 2012 werden sich die (neo)nazistische NPD und ihre Sympathisant_innen aus den „Freien Kräften“ ab 12 Uhr an einem Brandenburger Bahnhof sammeln und dann, so ihr Plan, in die Stadt einmarschieren.
Dabei soll vorgeblich, ähnlich wie bei den geplanten Märschen am 24. März in Frankfurt/Oder und am 12. Mai in Cottbus, der Forderung nach der Abschaffung der europäischen Währungseinheit Nachdruck verliehen werden. Tatsächlich geht es hier aber, neben völkisch motivierter Kritik an der EU-Politik, wahlstrategischen Erwägungen und blanken Populismus, um propagandistische Versuche der Aufpolierung des angeschlagenen Parteiimages nach der Aufdeckung der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) sowie um die Etablierung als vermeintlich seriöse Protestpartei.
Dies gelingt der NPD und ihren Sympathisant_innen aber nicht, wenn sich ihnen am 31. März entschlossen in den Weg gestellt wird und zudem endlich damit begonnen wird dauerhafte Konzepte gegen den (Neo)nazismus in Brandenburg an der Havel umzusetzen.

Antifaschistischer Treffpunkt am 31. März

Da der NPD mehrere Bahnhöfe als Aufmarschpunkt und dementsprechend auch unterschiedliche Routen zur Wahl stehen, kann im Moment noch kein verbindlicher Treffpunkt für antifaschistische Gegenaktivitäten genannt werden. Dies ist erst in den nächsten Tagen möglich. In jedem Fall empfiehlt es sich bis spätestens 10:00 Uhr in der Stadt zu sein. Aktuelle Informationen zum Stand der Gegenmobilisierung werden unter

http://afn.blogsport.de

veröffentlicht.
Es wird darum gebeten auf weitere Bekanntmachungen zu achten!
Der momentan beworbene Startpunkt des (Neo)naziaufmarsches ist der Brandenburger Hauptbahnhof. Er dürfte am 31. März zumindest als Schleusungspunkt eine wichtige Funktion erfüllen.

Mobi-Flyer zum Download:

Mobi-Flyer

Protestaktionen gegen kommende (Neo)naziaufmärsche im Überblick:

24. März 2012 – Frankfurt/Oder, Infos: kein-ort-fuer-nazis

31. März 2012 – Brandenburg an der Havel, Infos: afn

01. Mai 2012 – Wittstock/Dosse, Infos: inforiot

12. Mai 2012 – Cottbus, Infos: cottbus-nazifrei

Linksjugend Aktivist von (Neo)nazi angegriffen

Gewalttätiger Übergriff in Brandenburg an der Havel

Ein Aktivist der Linksjugend [’solid] ist heute in Brandenburg an der Havel von einem mutmaßlichen (Neo)nazi tätlich angegriffen und leicht verletzt worden. Der Täter schlug dem 24 jährigen Mann dabei ins Gesicht. Zudem versprühte der Angreifer Reizgas in die Augen des Opfers und drohte ihm weitere Gewalt an. Der Übergriff fand am helllichten Tag in der Plauer Straße statt. Gegen den Angreifer wurde Anzeige erstattet. Der Täter ist als Sympathisant der so genannten „Freien Kräfte“ in Brandenburg an der Havel bekannt.