Archiv für November 2011

Silvio Meier Demo 2011

Gegen (Neo)naziterror demonstrierten am vergangenen Samstag mehr als 2.500 Menschen in den Berliner Bezirken Friedrichshain und Lichtenberg.

Die jährlich stattfindende Veranstaltung thematisierte neben der Erinnerung an den vor 19 Jahren durch (Neo)nazis ermordeten Silvio Meier auch die aktuellen Ereignisse, die derzeit die gesamte Gesellschaft bewegen. Insbesondere an die Opfer der durch (neo)nazistische Terroristen verübten Anschlagsserie wurde dabei gedacht. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang der Geheimdienst „Verfassungsschutz“ wegen seiner dubiosen Rolle in diesem Fall.

Ebenso kritisch beleuchtet wurden Aktivitäten von Polizei und Staatsanwaltschaft in Sachsen, die in Zwickau über Jahre eine blutrünstige (neo)nazistische Terrorzelle einfach übersahen, dafür aber gegen Blockierer eines (Neo)naziaufmarsches in Dresden um so härter, sogar bis zur Anwendung des Strafrechtsparagraphen 129a, vorgingen.

Die Silvio Meier Demo begann traditionell an der U-Bahnstation Samariterstraße in Friedrichshain, dem Tatort des tödlichen Angriffs auf Silvio Meier, und führte dann bis in den Bezirk Lichtenberg, einem aktuellen Schwerpunkt (neo)nazistischer Aktivitäten in der Stadt. Dabei führte der Demonstrationszug auch am mutmaßlichen Hauptquartier des „Nationalen Widerstandes Berlin“ in der Lückstraße vorbei. Die Organisation ist die federführende „freie“ Kraft in der Hauptstadt und zeigt sich für zahlreiche Propagandaaktionen verantwortlich.

Zu nennenswerten Störungen des Veranstaltungsablaufs durch (Neo)nazis kam es nicht. Dafür solidarisierten sich aber einige Menschen auf Häuserdächern durch bengalische Feuer und Fahnen der „Antifaschistischen Aktion“ mit dem Ansinnen der Demonstration.

Statement zum Fall F.

Zu den auf dem Internetportal „Meetingpoint-Brandenburg“ erhobenen Anschuldigungen beziehen wir wie folgt Stellung:

Wir haben Herrn Jumpertz am 20. Oktober 2011 über die freizeitlichen Aktivitäten des Straßenbahnfahrers F. informiert, haben dies mit Fotos und Quellenangaben belegt und ihm Maßnahmen zum Schutz der Bürger_innen und natürlich auch seines Unternehmens empfohlen. Nach der jetzigen Aufklärung der Serie von Raubüberfällen, Mord- und Bombenanschlägen durch (Neo)nazis eine nachvollziehbare Forderung.

Alle Fotos von Herrn F. sind öffentlich zugänglichen Internetportalen oder dem Stadtbild von Brandenburg an der Havel entnommen. Er selber hat ein öffentlich einsehbares Bild vom (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg auf seiner privaten Internetseite hochgeladen und sich eigenhändig darauf markiert.
Eine „Hetzjagd“ gegen F. hat so also nicht stattgefunden, im Gegenteil wir haben uns sogar vertrauensvoll, ohne großes öffentliches Trara an Herrn Jumpertz gewandt.
Die Einladung von Herrn Jumpertz ist uns bekannt. Ein weiteres Gespräch hätte jedoch keine neuen Erkenntnisse gebracht, da bereits alle Fakten – nachvollziehbar – auf dem Tisch lagen.

Die derzeitigen „Flugblätter“, die über F.s Machenschaften aufklären, sind einer Gruppe namens „Straßenbahnfreunde Brandenburg a.d.H.“ zu zuordnen. Diese ist weder Bestandteil von AFN noch mit AFN selber gleichzusetzen.

Dennoch ist die Kernaussage dieser Flugblätter, die auch wir an den Straßenbahnhaltestellen wahrgenommen haben, richtig.

Die Aussagen von F. gegenüber seinem Arbeitgeber sind hingegen als Schutzbehauptung zu werten. Wir erinnern uns an den Fall R., der vor zwei Jahren als Sänger einer (Neo)naziband durch die Märkische Allgemeine bekannt wurde. Er bestritt ebenfalls jegliche Verbindungen zum (neo)nazistischen Milieu, obwohl seine eigenen Bilder auf seiner privaten Internetseite das Gegenteil bewiesen. R. wurde daraufhin entlassen.

Im Übrigen handelte es sich bei der Veranstaltung in Magdeburg, an der F. teilnahm, nicht um einen „Trauermarsch“ im Sinne eines letzten Geleits für einen Verstorbenen, wie es vielleicht aus dem Artikel bei „Meetingpoint“ rauszulesen war, sondern um den zweitgrößten Propagandaaufmarschs des (neo)nazistischen Milieus in der Bundesrepublik, bei dem bewusst Geschichtsverfälschung betrieben wurde.