Archiv für Juni 2011

Wieder Aktivitäten von (Neo)nazis in Brandenburg an der Havel

„Freie Kräfte Ost“ versuchen sich in der Havelstadt zu etablieren / (Neo)nazistisches Propagandamaterial und Schmierereien im gesamten Stadtgebiet aufgetaucht

Die Stadt Brandenburg an der Havel hat ein Problem. Sie entwickelt sich immer mehr zu einem Aktionsraum für (neo)nazistische Organisationen und Vereinigungen. Die NPD, der „Bund für Gotterkenntnis“ und auch Sympathisant_innen des in der örtlichen JVA inhaftierten Holocaustleugners Horst Mahler hatten diesbezüglich bereits ihre Fähnchen in der Stadt gesetzt. Jetzt zogen die so genannten „Freie Kräfte“, parteiungebundene (Neo)nazis, mit vielfachen Propagandaaktionen nach.

Aufkleber und Parolen

Hunderte Aufkleber einschlägiger „freier“ Strukturen wurden so bereits unmittelbar nach dem Campusfest der Fachhochschule Brandenburg, am 27. Mai 2011, von Antifaschist_innen festgestellt und entfernt. Das parteiungebundene (neo)nazistische Milieu selbst hatte sich zuvor in größerer Personenzahl bei den Feierlichkeiten präsentiert und die Festwiese als Ausgangspunkt für die Klebeaktionen genutzt.

Vor wenigen Tagen wurden nun zahlreiche (neo)nazistische Parolen als Farbanschläge an Fassaden von Schulen, SB-Warenhäusern und Imbissständen im gesamten Stadtgebiet festgestellt, die wiederum eindeutig die Urheberschaft „Freier Kräfte“ vermuten und eine qualitative Steigerung der Propagandaaktionen in Richtung Illegalität erkennen lässt.
Neben der Vereinigung „NS BRB“ zeigten sich dabei vor allem die sogenannten „Freien Kräfte Ost“ (FKO) für die mit schwarzer Farbe gesprühten Slogans verantwortlich.

„Freie Kräfte Ost“

Die FKO sind eine relativ junge Vereinigung, die sich vor allem in Wittstock/Dosse (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) und Brandenburg an der Havel verortet sieht. (1.) Deren Internetpräsenz wird allerdings hauptsächlich von Aktivisten_innen des 2006 nach einer polizeilichen Razzia aufgelösten „Sturm Oranienburg“ gepflegt. (2.)

Auf ihrer Webside versuchen die „Freien Kräfte Ost“ mit typischen (neo)nazistischen Argumentationsmustern, die vor allem auf übertriebenen Ängsten vor Kriminalität, Drogenkonsum, Überfremdung, Islamisierung aufbauen, ein verzerrtes Bild der Brandenburger Wirklichkeit darzustellen, aus der daraus erhofften Empörung politisches Kapital zu schlagen und den „nationalen Sozialismus“ als Gegenentwurf, als vermeintlichem „Ausweg“ , zu präsentieren. (3.)

Wie dieser „nationale Sozialismus“ (NS) genau aussehen soll, untermauern die FKO öffentlich jedoch nicht. Der Kontext ihrer Publikationen im Internet weißt jedoch daraufhin an welche Ideologie angeknüpft werden soll.

„Das Deutsche Reich existiert fort“

Unter der Überschrift „das Deutsche Reich existiert fort“, bejubeln die „Freien Kräfte Ost“ beispielsweise auf ihrer Webside ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1973 zur staatsrechtlichen Kontinuität sowie völkerrechtlichen Identität der Bundesrepublik mit dem Begriff „Deutsches Reich“ bzw. „Deutschland“. (4.)(5.)

Der „vermeintliche“ Fortbestand des (dritten) Reiches mit all seinen rassistischen und antisemitischen Unrechtsgesetzen wird von den FKO, die damit offenbar die Legitimität (neo)nazistischer Aktivitäten begründen wollen, allerdings falsch interpretiert.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes behandelt nämlich nicht die politisch-historische Perspektive, demnach der nationalsozialistische Staat 1945 eindeutig „institutionell zusammengebrochen“ (6.) ist, sondern manifestiert die juristische Dimension und damit beispielweise die Verantwortung der Bundesrepublik, in Vertretung des „Deutsches Reiches“ bzw. „Deutschlands“, für die Verbrechen der Nazidiktatur auf staatsrechtlicher Ebene. Die finanzielle Entschädigung für die Opfer des NS Terrors hätte andernfalls nämlich keine Rechtsgrundlage.

Handlungsbedarf in Brandenburg an der Havel

Trotz mangelnden politischen und sozialen Sachverstand, Irrationalismus in Idee und Ausdruck sowie einer vor allem aggressiven völkischen, rassistischen und antisemitischen Ideologie, stoßen (Neo)nazis in Brandenburg an der Havel jedoch im Vergleich zu anderen Städten in der Mark auf wenig Ablehnung. Ein Problembewusstsein hierfür will sich in der breiten Bürgerschaft, trotz dringendem Handlungsbedarf, nicht herausbilden. Im Gegenteil (neo)nazistische Aktivitäten werden verschwiegen oder ohnmächtig ignoriert. Mitunter ist auch eine Zustimmung für bestimmte Positionen oder gewisser Symbolik erkennbar.

All dies beflügelt jedoch die organisierten (Neo)nazis ihr Engagement in der Stadt zu forcieren.

Noch werden nur Aufkleber und Parolen verbreitet, wann wird damit begonnen die aggressive Ideologie durch Hass und Gewalt zu beleben?

Wir appellieren deshalb an alle Brandenburger_innen, endlich ein Problembewusstsein zu entwickeln, sich den Herausforderungen des (Neo)nazismus zu stellen und ihm bereits im Anfangsstadium souverän zu begegnen.

Quellen:

1.) Freie Kräfte Ost, http://logr.org/toni87

2.) Antifa Gruppe Oranienburg: „Neonazi im Knast oder auch nicht ist eigentlich egal“

http://antifagruppeoranienburg.blogsport.de/2011/05/31/neonazi-im-knast-oder-auch-nicht-ist-eigentlich-egal/

3.) Freie Kräfte Ost, „Flugblatt“, http://logr.org/toni87/files/2011/05/neuesflugblattc0c43d21jpg.jpg

4.) Freie Kräfte Ost: „Das Deutsche Reich existiert fort“, http://logr.org/toni87/?page_id=156

5.) http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich

6.) wie vor

Schwarz-braune Sonderbarkeiten in Westbrandenburg

Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel posiert mit Reichskriegsflagge /
Stadt Premnitz verweigert sich Gedenken zum 8. Mai

Die letzte „Mahnwache“ der NPD in Brandenburg an der Havel, bei der die Stadtverwaltung und ihre Anti-Extremismus Koordinierungsgruppe einmal mehr zum „Wegschauen“ gegenüber (Neo)nazis aufgerufen hatte, war erst eine Woche her, da sorgte ein Fauxpas von Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) erneut für Unmut in der Stadt.

„Reichskriegsflagge“ gezeigt

Bei einer Bikerparade am Himmelfahrtstag posierte die Rathauschefin nämlich in einem Motorrad, das deutlich erkennbar mit der so genannten „Reichskriegsflagge“ (1867-1921) geschmückt war. Ein Symbol das (Neo)nazis gezielt verwenden um damit das Verbot des Zeigens von Kennzeichen des Nationalsozialismus zu umgehen.

Bild 1: Frau Tiemann mit „Reichskriegsflagge“

Ist das mangelnde Engagement der Stadt Brandenburg an der Havel, unter Führung der derzeitigen Oberbürgermeisterin, gegen den (Neo)nazismus etwa auf klammheimliche Sympathien zurückzuführen? Ist die CDU-Frau ein Fall für den Staatsschutz?

Eigentlich hätte Tiemann einschreiten müssen. Zwar ist das Zeigen der „Reichskriegsflagge“ (1867-1921) keine Straftat, jedoch im Land Brandenburg seit 1993 eine Ordnungswidrigkeit. Die Flagge ist, so das Brandenburger Innenministeriums aus demselben Jahr, „ein Symbol neofaschistischer Anschauungen oder der Ausländerfeindlichkeit“. Sie ist deshalb durch die Ordnungsbehörden einzuziehen. (1.)

Bild 2: Rückseite der Reichskriegsflagge

Abgesehen von diesem rechtlichen Fauxpas, trägt Frau Tiemann als Oberbürgermeisterin aber auch eine moralische Verantwortung. Ihr Stadtoberhaupt mit “Reichskriegsflagge” posieren zu sehen, weckt mit Sicherheit bei vielen Bürger_innen der Stadt ganz andere Emotionen als “Bikerromantik”.

Gedenken zum 8. Mai „unangemessen“

Ein mangelhaftes Symbolverständnis scheint aber auch im ungefähr 20 km nördlich gelegenen Premnitz zu herrschen.

Dort hatte sich zunächst ein umstrittener Bürger der Stadt mit Hilfe eines Leserbriefes in einer Regionalzeitung über die städtische Ignorierung von Gedenkveranstaltungen zum 8. Mai beschwert. (2.)

Statt den Hinweis als Chance zu nutzen, fühlte sich jedoch eine vom Premnitzer Bürgermeister Roy Wallenta (parteilos) geführte merkwürdige Allianz aus SPD, CDU und regionalem Bürgerbündnis brüskiert und versuchte das Fernbleiben der Stadt auch noch durch ein abstruses Geschichtsbild zu rechtfertigen. Der 8. Mai sei in dieser Region angeblich gar kein Tag der Tag der Befreiung, so Wallenta und seine Sympathisant_innen in einem Leserbrief, weil er „leider mit der Errichtung eines neuen totalitären Regimes verbunden war“. (3.) Deshalb sei „unter diesen Umständen“ ein Verzicht auf die „öffentliche Kranzniederlegung“ durchaus „angemessen“. (4.)

Eine schallende Ohrfeige für die Opfer des Faschismus, die zu Tausenden im Premnitzer IG Farben Werk zur Zwangsarbeit gezwungen, von den Schergen des NS Regimes geschunden und erst im Mai 1945 von der Roten Armee befreit wurden. Sind sie Schuld am DDR-Trauma der jetzigen Stadtführung?

Und was ist mit denen, die in Premnitz, von den Nazis systematisch entkräftet, ihrem Leiden erlagen oder gar ermordet wurden? Ist die Wahrung ihres Andenkens „unangemessen“?

Quellen:

(1. ) Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz (Berlin) / Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, Abteilung Verfassungsschutz: „Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus“, 6. Auflage, August 2010, Abschnitt 3.2. Flaggen (Seite 10-11)

(2.) Günter Degner: „Ins Vergessen geraten“ (Leserbrief), Märkische Allgemeine Zeitung, 12. Mai 2011

(3.) Roy Wallenta (Bürgermeister), Christine Milde (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Hans-Joachim Maaß (Vorsitzender der SPD Fraktion), Klaus-Wolfgang Warnke (Vorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft DMP), Johannes Wolf (Vorsitzender der CDU Fraktion): „Verzicht auf Kranzniederlegung ist angemessen“ (Leserbrief), Märkische Allgemeine Zeitung, 24. Mai 2011

(4.) wie (3.)