Archiv für März 2011

(Neo)nazis marschierten vor JVA Brandenburg auf

Ungefähr 200 – 250 (Neo)nazis sind am gestrigen Tage vor der Justizvollzugsanstalt in Brandenburg an der Havel aufmarschiert um sich mit dem dort inhaftierten Holocaustleugner Horst Mahler zu solidarisieren.

Der Aufmarsch war von dem ebenfalls wegen Leugnung des Holocaustes vorbestraften Kevin Käther sowie dem (neo)nazistischen Anwalt Wolfram Narath initiiert worden und lockte auch internationale Protagonisten dieses Milieus, z.B. aus Frankreich, an.

Daneben solidarisierten sich aber auch Angehörige so genannte „Freier Kräfte“ aus Berlin und Brandenburg mit der Veranstaltung und ihrer Forderung nach der Freilassung Mahlers aus der Strafhaft sowie der Abschaffung des § 130 (Volksverhetzung), StGB.

Weiterhin vertreten waren auch lokale Größen der NPD, wie Michel Müller, der im Landesvorstand der Partei sitzt sowie das Amt des Vorsitzenden des Kreisverbandes Havel-Nuthe inne hat, und Maik Schneider, Abgeordneter im Kreistag Havelland sowie in der Stadtverordnetenversammlung Nauen.

In Redebeiträgen, auf Bannern und Pappschildern wurde dabei Mahlers Verurteilung wegen Verleugnung des Holocaustes, für die er als Wiederholungstäter einmal mehr einsitzt, als „Gesinnungsjustiz“ deklariert, die angeblich das Grundrecht auf Meinungsfreiheit untergräbt. Seine Lage, so ein Plakat, wurde so gar mit der Situation eines chinesischen Dissidenten verglichen.

Während in China politische Demonstrationen außerhalb der staatlichen Kontrolle aufgrund massiver Repression der Behörden vor Ort eher selten stattfinden, konnten sich Mahlers Sympathisant_innen in der Bundesrepublik unter dem Schutz eines massiven Polizeiaufgebotes hingegen recht frei versammeln um ihr wirres Weltbild den Veranstaltungsteilnehmer_innen, den Anwohner_innen sowie den JVA Bediensteten mitzuteilen.
Selbst Aufkleber mit der Parole „Ausländer raus“, die vom so genannten „Nationalen Widerstand Berlin“ beigesteuert wurden und vor geraumer Zeit noch den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten, konnten ohne eingreifen der Beamt_innen verbreitet werden.

Im Gegensatz zur Mobilisierung der (Neo)nazis, die mit zwei Straßenbahnen, einem Reisebus und zahlreichen Pkws anreisten, blieb der antifaschistische Protest eher verhalten. Zu einer Gegenveranstaltung an der Straßenbahnhaltestelle „Asklepios Klinik“ versammelten sich nach umfangreichen Vorkontrollen inklusive Identitätsfeststellung gerade einmal 20 Menschen, die den Aufrufen des Antifaschistischen Netzwerkes [AFN], des VVN-BdA sowie der Gewerkschaften gefolgt waren.

Die Stadt Brandenburg an der Havel oder die sagenumwobene „Zivilgesellschaft“ hatten hingegen nicht den Weg zur Gegenveranstaltung gefunden. Auch auf eine Alibiveranstaltung fern ab des Geschehens wurden in diesem Jahr komplett verzichtet.

Damit ist Brandenburg an der Havel, immer hin die viertgrößte Stadt im Land und Namensgeberin der Mark, hinsichtlich zivilgesellschaftlicher Aktivitäten gegen (Neo)nazismus und Rassismus das Schlusslicht unter den größten Brandenburgischen Orten.

Die (Neo)nazis werden es der Stadt danken und gerne wiederkommen.

Demonstration gegen Veranstaltung von Holocaustleugner_innen

Am Samstag, den 26. März 2011, wollen (Neo)nazis vor der JVA Brandenburg an der Havel mittels eines Aufmarsches ihre Solidarität mit dem in einem dortigen Zellentrakt inhaftieren Holocaustleugner Horst Mahler bekunden. (1.)
Die selbst im (neo)nazistischen Milieu nicht unumstrittene Veranstaltung zielt anscheinend gegen den bundesrepublikanischen Strafgesetzparagraphen 130 und fordert dessen Abschaffung sowie die damit einhergehende Entlassung Mahlers aus Strafhaft. (2.)
Mahler, dessen politischer Lebensweg wie eine Cosinuskurve verlief und bisher u.a. über folgende Stationen: Burschenschaft „Landsmannschaft Thuringia“, SPD, SDS, APO, RAF, NPD und dem „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ führte, ist derzeit in Brandenburg an der Havel inhaftiert, weil er wiederholt die Vernichtung jüdischen Lebens durch die Nationalsozialist_innen öffentlich bestritten hatte. (3.)
Mahler und die Abschaffung des Strafrechtsparagraphen scheinen aber nur vorgeblich der Aufhänger für den Aufmarsch zu sein. Tatsächlich soll die empörenswerte Veranstaltung vermutlich gezielt als Propagandainstrument für den so genannten „Rechtskampf“ der (neo)nazistischen Kundgebungsveranstalter, Wolfram Narath und Kevin Käther, genutzt werden.
Beide versuchen nämlich, in ihrem Kleinkrieg mit der Bundesrepublik bzw. deren Justiz, gezielt Gesetzeslücken auszuloten, um die legale Verbreitung bisher strafrechtlich geächteter, geschichtsverfälschender Propaganda zu ermöglichen.
Diesbezüglich ist insbesondere der Veranstalter Kevin Käther kein unbeschriebenes Blatt. Er hatte vor einigen Monaten Bücher eines Holocaustleugners verbreitet, sich selbst angezeigt und soll in diesem Punkt in zweiter Instanz vom Berliner Kammergericht freigesprochen worden sein, da die Verteilung derartiger Lektüre auf dem Postweg angeblich nicht den öffentlichen Raum tangiert. Freuen konnte sich Käther darüber jedoch nicht. Weil er während der öffentlichen Gerichtsverhandlung gegen ihn aus dem Buch des Holocaustleugners zitiert hatte, wurde er wegen der Leugnung des Holocaustes erneut angeklagt und zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. (4.)
Auf der (neo)nazistischen Internetplattform „Altermedia“ trifft sein bizarrer „Rechtskampf“, bei dem er sich geschickt auf Urteile bundesrepublikanischer Gerichtsinstanzen bezieht, jedoch auch auf kritische Stimmen aus den eigenen Reihen. Ein „Karl“ glaubt so beispielsweise nicht an eine Veränderung der Bundesrepublik mit den Mitteln der Bundesrepublik und verhöhnt Käther: „Wer sich jetzt auf genau die gleiche Entscheidung (des Bundesverfassungsgerichtes zu § 130, StGB) beruft, um § 130 StGB abschaffen zu wollen, ist entweder extrem dumm, oder aber ein bewusster Lügner“. (5.)
Andere (Neo)nazis sowie (neo)nazistische Organisationen, wie ein „Deutscher Christ“, der „volle Solidarität mit Horst Mahler“ fordert, oder das „Infoportal Württemberg“, dass Mahlers Verurteilung als „Skandal“ empfindet, sympathisieren hingegen mit dem Treiben Käthers. (6.) Die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ bewerben seine Veranstaltung „für“ Horst Mahlers Freilassung sogar auf ihrer Internetseite. (7.)
Wir empfinden den geplanten Aufmarsch, der an der Klinik in der Anton-Saefkow-Allee beginnt und über dieselbe Straße bis zur JVA Brandenburg an der Havel führt, hingegen in jedem Fall als Zumutung.
Wer die Verbrechen der Nationalsozialist_innen leugnet oder relativiert begeht nicht nur eine Straftat, sondern macht sich auch moralisch schuldig, weil er das Andenken an die durch Unrecht ermordeten Menschen auslöscht und somit endgültig Ihre Existenzspuren vernichtet.
Den geplanten Aufmarsch, zu dem gemäß Anmeldung angeblich bis zu 250 Personen erwartet werden, sehen wir dabei als Symbol für einen immer selbstbewusster werdenden (Neo)nazismus, der in der extremen Positionierung der Holocaustleugner_innen nur als Spitze einer breiten antisemitischen Strömung daherkommt.
Auch andere (neo)nazistische Organisationen, wie beispielsweise die NPD, die Zurzeit in zwei Landesparlamenten vertreten ist, propagieren, wenn auch kryptischer, in ihrer Programmatik sowie ihren Publikationen einen aggressiven Antisemitismus, der als vermeintlicher „Antikapitalismus“ oder „Antiimperialismus“ verkauft wird. (8.)
Zudem sind auch in der so genannten „Mitte der Gesellschaft“ antisemitische Ressentiments, wenn auch zumeist noch hinter vorgehaltener Hand, weit verbreitet, die eine Personifizierung von bestimmten Negativeigenschaften mit Jüd_innen, wie z.B. das Bild vom jüdischen Kaufmann, beinhalten.

Umso deutlicher wollen wir am Samstag, den 26. März 2011, in der Anton Saefkow Allee zeigen, dass wir jeglichen Antisemitismus konsequent ablehnen.
Startpunkt der Gegenaktivitäten ist um 12.00 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle „Asklepios Klinik“. Es gibt aber auch die Möglichkeit sich um 11.00 Uhr am Hauptbahnhof Brandenburg zu treffen und von dort gemeinsam zur Gegendemonstration zu fahren.

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Quellen:
(1.) Flugblatt: „Kundgebung: Freiheit für Horst Mahler – 130 StGB abschaffen!“, PDF Dokument, 26. Februar 2011
(2.) wie vor
(3.) http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Mahler
(4.) http://de.altermedia.info/general/national-journal-kevin-kather-erneut-zu-20-monaten-gefangnis-verurteilt-02-01-09_38944.html
(5.) http://de.altermedia.info/general/kevin-kather-kundgebung-%E2%80%9Cfreiheit-fur-horst-mahler-%C2%A7130-stgb-abschaffen%E2%80%9D-28-02-11_61653.html
(6.) wie vor
(7.) http://nsfkn.info/?page_id=5
(8.) Siehe beispielsweise in:
NPD – Die Nationalen: Das Parteiprogramm (Berlin 2010) oder
NPD – Die Nationalen: Argumente für Kandidaten & Funktionsträger“ (Berlin 2006)