[AFN] entfernte 2012 mehr (Neo)nazipropaganda

Antifaschist_innen entfernten hunderte (Neo)naziaufkleber / Schwerpunkte in Brandenburg an der Havel und Rathenow / statistische Auswertung

(Neo)nazistische Propaganda, die vor allem in Form selbstklebender Zettel an Elementen von Verkehrsanlagen, Gebäudeteilen oder sonstigen Flächen angebracht war, wurde auch wieder im vergangen Jahr im Raum Brandenburg an der Havel – Premnitz – Rathenow durch Antifaschist_innen beobachtet, dokumentiert und entfernt.

Insgesamt wurden 2012 mindestens 757 (Neo)naziaufkleber im Wirkungsbereich des Antifaschistischen Netzwerkes [AFN] festgestellt, 86 mehr als im Jahr 2011.

Deutlich zugenommen hat die (neo)nazistische Propaganda im Raum Rathenow, dort stieg deren Anzahl von 88 auf 222. Möglicherweise hängt dies mit der Aktivität einer neuen Generation aktionsorientierter Jugendlicher im Milieu zusammen, die vor allem der NPD nahestehen. Für 164 von 222 entfernten Aufklebern war nämlich, laut v.i.s.d.P., diese (neo)nazistische Partei verantwortlich.

In Brandenburg an der Havel ist die Anzahl festgestellter selbstklebender Zettel hingegen leicht rückgängig, bleibt aber mit 535 im Jahr 2012 zu 583 in 2011 auf relativ hohem Niveau. Auffällig ist auch in dieser Aufstellung die Dominanz der NPD (40 von 535) bzw. ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) mit 298 von 535.

Pressemitteilung inkl. detaillierter Aufschlüsselung der entfernten Propaganda im Anhang hier:

PM 2013.05.04

[Indymedia] Dokumentation zu (Neo)nazis in Westbrandenburg 2012 erschienen

Antifaschistische Recherchegruppe fordert Auflösung der NPD und der „Freien Kräfte Neuruppin“

Eine Antifaschistische Recherchegruppe hat die Aktivitäten und Strukturen des (neo)nazistischen Milieus in Westbrandenburg analysiert, bewertet und der Antifa Westbrandenburg zur Veröffentlichung als Dokument zur Verfügung gestellt.

Als Konsequenz der Analyse fordert die Gruppe die Auflösung der NPD und der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“. Diese Organisationen, deren (neo)nationalsozialistischer und damit verfassungswidriger Charakter bereits in früheren Jahresrückblicken der Antifa Westhavelland (2007 bis 2011) erkannt wurde, gelten als Drahtzieher nahezu aller propagandistischen Aktivitäten des (neo)nazistischen Netzwerkes in Westbrandenburg. Zudem wurden 2012 auch aggressiv-kämpferische Elemente in der Artikulation beider Vereinigungen festgestellt.

Neben den der NPD und der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ standen 2012 aber auch weitere (neo)nazistische Vereinigungen im Fokus der Recherchegruppe. Diese in erster Linie parteiungebundenen Gruppierungen konzentrieren sich vor allem in Wittstock/Dosse und Potsdam. Dort sind sie bestrebt, die Stadt oder einzelne Stadtteile zu dominieren. Ein Engagement in überregionalen Netzwerken ist bei diesen eher lokal orientierten Vereinigungen jedoch nur bedingt erkennbar und beschränkt sich auf die Teilnahme an einigen größeren Aufmärschen.

Hinweise zu Ansätzen zum Aufbau terroristischer Strukturen ergaben sich 2012 im Zusammenhang mit dem Tod des Berliner (Neo)nazis Jörg Lange in Herzberg (Landkreis Ostprignitz-Ruppin). Bei ihm wurden mehrere Schusswaffen gefunden. In Herzberg versuchte eine Gruppe um den westfälischen (Neo)nazi Meinholf Schönborn, zu der auch Lange gehörte, ein „Schulungszentrum“ zu errichten.

Die Dokumentation (PDF, 8,77 MB) kann hier eingesehen bzw. via rechter Maustaste und der Option „Ziel speichern unter“ heruntergeladen werden.

Kurzes Zittern am Infostand

NPD führte Flugblattaktion in Brandenburg an der Havel durch / Verurteilter Funktionär Klause auch dabei

Einige Monate hatte sich die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ in Brandenburg an der Havel nicht sehen lassen, heute war es nun wieder soweit. In der Zeit von 10.00 bis 14.00 Uhr hatte die Partei einen Infostand in der Nähe des Neustädtischen Marktes in Brandenburg an der Havel angemeldet, um dort Flugblätter verteilen zu können.

NPD „klärte“ über „Ziele“ auf

Nicht einmal zwei Stunden hielten es die fünf Funktionäre, die sich um einen – schlauer weise – mit einem Sonnenschirm, anstatt eines Heizgerätes, garnierten Tisch scharrten, dann tatsächlich aus. „Echte Deutsche“, so mag mensch nun meinen, „wärmen sich“ halt doch nicht mehr „an Eisblöcken“, wie ein alter Aberglaube berichtet, sie erstarren neuerdings eher dazu.
Dass die NPD Propaganda dies freilich anders sieht, überrascht hingegen wenig. „Trotzend der Kälte“ habe der Kreisverband, so eine Mitteilung auf dessen Präsenz im sozialen Netzwerk, „über die Ziele der NPD“ aufgeklärt.

Innenminister erkennen Verfassungsfeindlichkeit in NPD „Zielen“

Über die Ziele der NPD haben sich am letzten Mittwoch übrigens auch die Innenminister der 16 Bundesländer auf der Innenministerkonferenz aufgeklärt und aus den daraus resultierenden Erkenntnissen ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei eingeleitet. (1.) „Wir“, so Lorenz Caffier (CDU), Vorsitzender der Tagung der Landesinnenminister, „können mit öffentlich zugänglichen Beweismitteln belegen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist“. (2.)
Diese Belege sind, neben Hetzreden und einer aggressiven Programmatik, auch Ereignisse, die von der Gewaltaffinität der Partei bzw. deren Funktionäre, direkt zeugen.

NPD Ortsvize Klause trotz Verurteilung weiter aktiv

Im Frühjahr 2012 wurde beispielsweise der Student Christoph K. vom stellvertretenden Vorsitzenden des NPD Ortsbereiches Brandenburg, Fabian Klause, überfallen, mit der Faust ins Gesicht geschlagen und danach noch mit „Hundeabwehrspray“ traktiert. (3.)
Klause wurde dafür zwar Ende September 2012 rechtskräftig verurteilt, konnte aber weiterhin für die Partei aktiv bleiben. Am 29. September 2012 wurde er sogar als Ordner bei einem NPD Aufmarsch in Stendal (Sachsen-Anhalt) eingesetzt. Und heute morgen eben auch als Repräsentant des Ortsverbandes Brandenburg an der Havel beim oben erwähnten Infostand am Neustädtischen Markt.

Im Fall der NPD scheint also der Griff zur schwerwiegendsten Sanktionierung – dem Parteiverbot – also in der reinen Notwendigkeit zu liegen. Wenn es die Partei nicht selber schafft oder schaffen will, Verstöße ihrer Mitglieder und Funktionäre gegen die gesetzliche Ordnung zu ächten, muss dies als Zustimmung zu derartigem Fehlverhalten gewertet und dementsprechend auch beantwortet werden.

Quellen:

1.) http://www.fr-online.de/politik/innenministerkonferenz-in-rostock-laender-stimmen-fuer-npd-verbot,1472596,21043756.html

2.) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12436242/492531/

3.) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12399249/61009/Frueherer-NPD-Vizechef-traktierte-linken-Studenten-mit-Faustschlag.html

Gedenken an Rolf Schulze

50 Menschen erinnerten gestern an den von (Neo)nazis ermordeten Obdachlosen in Lehnin

Als ein Angler den toten Rolf Schulze am 7. November 1992 am Kolpinsee, wenige Kilometer östlich der Gemeinde Kloster Lehnin (Landkreis Potsdam-Mittelmark), fand, muss die Leiche einen grauenvollen Eindruck hinterlassen haben. Eine fünf Kilogramm schwere Propangasflasche war, so hielt es das Gericht später fest, auf seinen Kopf geworfen worden. Zahlreiche Prellungen, Quetschungen und Platzwunden, zeugten von den Einwirkungen der Tritte mit Springerstiefeln, Wasser im Körper vom Tod durch Ertränken und Brandwunden von einem Vertuschungsversuch durch Anzünden des leblosen Leibes.
Trotzdem konnten die Täter damals verhältnismäßig schnell ermittelt werden. Es waren drei (Neo)nazis, Mitglieder der am 27. November 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“ (NF) und der „Schönefelder Sturmtruppen“, die in Diskotheken mit dem Mord geprahlt hatten. „Sie wollten“, so die Angeklagten, „auf dem Bahnhof Schönefeld (Landkreis Dahme Spreewald) auf Patrouille gehen und ´Penner´ verscheuchen“. Dabei trafen sie auf den obdachlosen Rolf Schulze, der dort auf einer Parkbank schlief. Die (Neo)nazis lockten ihn in ihr, zuvor gestohlenes Auto und fuhren damit auf die Autobahn, in Richtung Westen, bis zur Abfahrt Lehnin. Von dort aus ging es dann zum Kolpinsee, wo die drei Täter Rolf Schulze zunächst brutal zusammentraten, mit der Gasflasche malträtierten, ertränkten und schließlich anzündeten.
Obwohl dieser Mord einer der wenigen Fälle in der Bundesrepublik ist, der auch von den Sicherheitsbehörden als Todesopfer (neo)nazistischer Gewalt anerkannt wird, hat ein wirkliches Gedenken an Rolf Schulze bisher nie stattgefunden.

Gedenkkundgebung in Lehnin

Unter dem Motto „Niemand ist Vergessen“ versammelten sich deshalb am gestrigen Abend, erstmals nach 20 Jahren, ca. 50 Menschen auf dem Markgrafenplatz in Kloster Lehnin um dem Toten wieder ein Gesicht zu geben und gegen gesellschaftliche Tendenzen zu mahnen, die solche Morde ermöglichen.
In einem Redebeitrag legte Judith Porath vom Verein Opferperspektive e.V. d, dass „die Täter (…) an gesellschaftlich tief verankerte negative Vorurteile gegenüber Wohnungslosen, Alkoholkranken und Langzeitarbeitslosen sowie Menschen mit Behinderungen“ anknüpfen. „In aktuellen Studien zu Einstellungensmustern in der Bevölkerung“, so Porath weiter, „äußerte jeder 10. Befragte Zustimmung zur sozialdarwinistischen Aussage „Es gibt wertes und unwertes Leben“. „38 Prozent der Befragten“ würden außerdem „Obdachlose in Städten“ als „unangenehm“ empfinden, „30 Prozent“ seien sogar „der Meinung“, dass „die meisten Obdachlosen (…) nur arbeitsscheu“ sind. Diese deutliche Tendenz der Entsolidarisierung und sozialen Kälte, habe in den letzten Jahren zu genommen, so die Sprecherin der Opferperspektive, sogar bei „Menschen die sonst viel Wert auf Würde des Menschen und die Achtung der Menschenrechte legen“.
Diese gesellschaftliche Ablehnung ist der Resonanzboden für die körperlichen Angriffe, die überdurchschnittlich hoch mit dem Tod eines Menschen enden.“, so Porath treffend. Die Opferperspektive e.V. fordere deshalb ein entschlossenes Entgegentreten gegen „rechte Ideologien“.
Gleichzeitig bekräftigte Porath auch die Forderung des Vereins nach offizieller Anerkennung aller Todesopfer (neo)nazistsicher Gewalt.
Ein Vertreter des Antifaschistischen Netzwerkes [AFN] regte in seinem Redebeitrag zudem ein regelmäßiges Gedenken an Rolf Schulze in Lehnin an. Auch eine Gedenkplatte, ähnlich wie die für Sven Beuter in Brandenburg an der Havel oder die für Emil Wendland in Neuruppin wäre in näherer Zukunft vorstellbar.
Positiv aufgenommen wurde das Gedenken von Schüler_innen und Vertreter_innen der Partei Die.Linke aus der Gemeinde. In einem Redebeitrag eines Parteimitgliedes wurde die Idee einer weiterführenden Erinnerungsarbeit, möglicherweise auch als Schulprojekt, ausdrücklich begrüßt.
Die Kundgebung endete mit einer Schweigeminute zum Gedenken an Rolf Schulze.

Solidaritätskonzert in Brandenburg an der Havel

Am Freitag, dem 9. November 2012, findet im Brandenburger „Haus der Offiziere“ (HdO) ab 20.00 Uhr das zweite Solidaritätskonzert des Antifaschistischen Netzwerkes [AFN] statt. Ein Teil der Einnahmen soll dabei an eine Gedenkinitiative gehen, die sich für eine würdige Erinnerung an Rolf Schulze einsetzt.

Pressefotos:

[1.] http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157631956191694/ (07.11.2012)

Weitere Presseartikel zum Thema:

[2.] http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12420254/61009/Kundgebung-in-Lehnin-erinnerte-gestern-Abend-an-einen.html (08.11.2012)

[3.] http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12417681/61009/Antifaschisten-erinnern-in-Lehnin-und-Brandenburg-an-Mordtat.html (03.11.2012)

Westbrandenburg gegen NPD „Wandermahnwache“

Dutzende protestierten gegen (Neo)naziveranstaltungen in Teltow, Werder (Havel) und Brandenburg an der Havel

Gegen eine so genannte „Wandermahnwache“ des NPD Kreisverbandes Havel-Nuthe protestierten gestern mehrere dutzend Menschen in Teltow, Werder (Havel) und Brandenburg an der Havel.

Fotoquelle: http://www.meetingpoint-brandenburg.de/brbnews/article.php?article_file=1339760864.txt

NPD Kundgebungen in drei Städten

In Teltow versammelten sich um 9:30 Uhr ungefähr 15 bis 20 (Neo)nazis, darunter der Kreisverbandsvorsitzende Michel Müller und der stellvertretende Landesvorsitzende Ronny Zasowk, auf dem Ruhlsdorfer Platz und hielten eine kurze Kundgebung mit Redebeitrag ab.
Gestalterisch untermalt wurde die Versammlung mit einer Landesflagge, einer Kreisverbandsfahne, einem thematischen Banner und Pappschildern.
Nach dem die (Neo)nazis Aufstellung genommen hatten, begann Ronny Zasowk einen Redebeitrag zu halten. Dagegen protestierten rund 50 Teilnehmer_innen der Gegenveranstaltung, darunter das Bündnis „Teltow ohne Grenzen“ sowie Vertreter_innen der Linksjugend [`Solid] und des Antifaschistischen Netzwerks Brandenburg an der Havel – Premnitz – Rathenow lautstark. Auch Autofahrer_innen solidarisierten sich mit dem Anliegen des Protestes und unterstützten die parallel laufende Aktion „Hupen gegen Nazis“.

In Werder (Havel) kamen um 10:45 Uhr ungefähr 15 (Neo)nazis zu einer Kundgebung auf dem Plantagenplatz zusammen. Außerdem wurde der gleiche Redebeitrag wie in Teltow gehalten. Zu einer Gegenveranstaltung mobilisierte das lokale Bürgerbündnis „Werder (Havel) – Ort der Vielfalt, dessen Aufruf ca. 30 Menschen folgten. Auch hier wurde der Redebeitrag von Ronny Zasowk durch Hupen und Zwischenrufe übertönt. Danach packte die NPD ihre Sachen und machte sich zum letzten Ziel ihrer gestrigen Etappe auf.

In Brandenburg an der Havel führte die NPD ihre Versammlung dann ab 12:15 Uhr auf dem Paul Kaiser Reka Platz fort. Hier beteiligten sich 14 (Neo)nazis an der Veranstaltung, 20 Menschen protestierten dagegen.
Kurzzeitig gelang es einem Protestierer dabei den Ablauf der NPD Kundgebung zu stören, in dem er dem Redner, Andy Knape aus Magdeburg, Bundesleiter des Parteiordnungsdienstes (!), austrickste und einen näheren Einblick in seinen niedergeschriebenen Redebeitrag nahm. Den Text allerdings zur intensiven Prüfung auf seine strafrechtliche Relevanz ansich zunehmen gelang dem Protestler jedoch nicht. Stattdessen wurde er von den Veranstaltungsteilnehmer_innen der NPD Mahnwache angegriffen. Dabei kam es zu einer kurzen Rangelei zwischen (Neo)nazis und Protestierern, die durch die anwesenden Polizeikräfte beendet wurde.
Da es die städtische „Koordinierungsstelle zur Intervention bei relevanten Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen“ wieder einmal nicht für nötig gehalten hatte sich klar gegen (neo)nazistische Aktionen zu positionieren und stattdessen nur zur Ignorierung der NPD Mahnwache aufrief (1.), meldete eine Einzelperson eine Gegenveranstaltung als Zeichen des Protestes an. „Ignorieren heißt schweigen und schweigen zustimmen“, so die Protestler_innen. Derartige Vorschläge der städtischen Koordinierungsstelle sind inakzeptabel und gleichzeitig ein Armutszeugnis für die drittgrößte Stadt sowie gleichzeitige Namensgeberin ihres Bundeslandes.
Nach kurzer Diskussion mit der Einsatzleiterin wurde die Gegenveranstaltung genehmigt. Auch in Brandenburg an der Havel wurden nun Transparente mit der Aufschrift „Hupen gegen Nazis“ hochgehalten. Obwohl die Brandenburger_innen nicht so hupfreudig wie die Bürger_innen der beiden anderen Städte waren, gelang es trotzdem die Redebeiträge von Andy Knape und Ronny Zasowk zu übertönen. Auch das Verteilen von Flyern verlief zu Ungunsten der NPD, diese wurden einfach wieder eingesammelt und der Entsorgung zugeführt.

Heimliche Vorbereitung

Die Anmeldung zur NPD Veranstaltung wurde übrigens erst am Freitag durch die Presse in der Öffentlichkeit bekannt (2.). Offenbar wollte die (neo)nazistische Partei das Überraschungsmoment ausnutzen und so dann ungestört Propaganda verbreiten.
In der jüngsten Zeit, so am 17. Mai und am 8. Juni in Rathenow sowie am 2. Juni in Nauen und Neuruppin, hatte die NPD und Unterstützer_innen aus den „Freien Kräften“ in Westbrandenburg bereits ähnliche Aktionen durchgeführt. Diese richteten sich vorgeblich gegen die Europäische Währungseinheit und die Europäische Union.
Am gestrigen Freitag wollte die westbrandenburgische Sektion der Partei nun unter dem Motto: „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut“ an einen Aufruhr in der ehemaligen DDR erinnern.

Thematik 17. Juni

Am 17. Juni 1953 kam es, beginnend mit der Arbeitsniederlegung auf Baustellen in Ost-Berlin, zu landesweiten Protesten gegen die Politik der damaligen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik sowie zur Infragestellung ihrer Legitimität im Allgemeinen. In einigen Orten, wie beispielsweise im „Carl v. Ossietzky-Werk“ für Bauelemente der Nachrichtentechnik in Teltow erarbeiteten die Protestierer_innen dabei konkrete politische Forderungen die in Resolutionsform an die Staatsmacht entsendet wurden. In anderen Orten, wie Brandenburg an der Havel, regierte hingegen der blanke Mob: Behörden und Ämter wurden gestürmt und verwüstet, das Stadthaus geplündert, Beamte angegriffen und ein Richter fast gelyncht. (3.)
Nur im 25km nördlich gelegenen Rathenow agierte die tobende Menge noch brutaler. Hier wurde der Werkschutzleiter Wilhelm Hagedorn zusammengeschlagen und in der Havel ertränkt. Ihm wurde eine Prahlerei in einer Gastwirtschaft zum Verhängnis, bei der er behauptete „300 „Faschisten“ und „Agenten“ entlarvt und weggebracht“ zu haben. (4.)
Wenig später wurde in vielen Landkreisen der DDR der Ausnahmezustand verhängt und sowjetisches Militär sowie kasernierte Volkspolizei zur Sicherung der damals geltenden Rechtsordnung eingesetzt. (5.)

In der alten Bundesrepublik galt der als „Volksaufstand“ titulierte Aufruhr von 1953 bis zum Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes als „Tag der deutschen Einheit“. Heute knüpft die NPD offenbar an die Würdigung dieses Ereignisses an, versucht es im Sinne der Partei umzudeuten und daraus eine völkisch motivierte Insurrektion zu entwickeln. Der Ruf zum Aufstand, der sich hinter dem Motto: „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut“ verbirgt und in der gezeigten Banneraufschrift: „17. Juni 1953 – 2012 einen neuen Aufstand wagen!“ noch eine Steigerung erfährt, ist daher nicht als Verbalradikalismus zu werten, sondern als ernst gemeinte Anstachelung zur Überwindung von Staat und Verfassung.

Der Protest, welcher der NPD aber wieder am Freitag in Teltow, Werder (Havel) und Brandenburg an der Havel entgegenschlug, zeigte allerdings, dass (neo)nazistische Aufstandsvisionen zurzeit keine reale Basis haben.

Quellen:

(1.) http://www.pnn.de/pm/656107/
(2.) Wie (1.)
(3.) http://www.17juni53.de/karte/potsdam/augenzeuge.html
(4.) http://www.17juni53.de/tote/hagedorn.html
(5.) http://de.wikipedia.org/wiki/Volksaufstand_in_der_DDR

Kranzniederlegungen zum 8.Mai in Westbrandenburg

[AFN] erinnerte an den Tag der Befreiung in Rathenow, Premnitz und Brandenburg an der Havel / Bürgerliches Gedenken im Vorfeld

Anlässlich des Tages der Befreiung vom Nationalsozialismus führte das Antifaschistische Netzwerk [AFN] gestern drei Kranzniederlegungen in den Städten Rathenow, Premnitz und Brandenburg an der Havel durch.

Gedenkzeremonien des Antifaschistischen Netzwerkes [AFN]

In Rathenow versammelten sich 15 Antifaschist_innen, um an die im Kampf um Befreiung gefallenen Soldaten der Roten Armee zu erinnern. Den Toten zur Ehre wurde am sowjetischen Ehrenfriedhof in der Ferdinand-Lassalle-Straße ein Kranz niedergelegt.
In Premnitz erfolgte die Kranzniederlegung am Denkmal der Opfer des Faschismus in der Ernst-Thälmann-Straße. An der Erinnerungszeremonie nahmen hier ungefähr 20 Menschen teil.
In Brandenburg an der Havel erinnerten 20 Antifaschist_innen am sowjetischen Ehrenmal in der Steinstraße Ecke Wollenweberstraße an die im Kampf um die Stadt gefallenen Rotarmist_innen. In einem Redebeitrag wurde ihr Verdienst für die Befreiung der Region gewürdigt und den Opfern des NS-Regimes gedacht. Anschließend wurde am Denkmal ein Kranz niedergelegt.

Bürgerliches Gedenken

Im Vorfeld hatten auch Parteien und Institutionen an den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus erinnert.
In Rathenow nahmen ungefähr 30 Menschen an einer Gedenkzeremonie der Stadt teil. Dabei wurden ebenfalls am sowjetischen Ehrenfriedhof Kränze niedergelegt. In einem Redebeitrag erinnerte Rathenows Bürgermeister Ronald Seeger (CDU) an die erheblichen Kriegszerstörungen im Stadtgebiet, infolge des von den Nationalsozialist_innen ausgelösten Krieges, und bekräftigte die Kontinuität des Gedenkens. „Die Erinnerung an die schrecklichen Geschehnisse der Hitlerdiktatur muss wachgehalten werden“, so Seeger. „Wir“ wie „auch die nachfolgenden Generationen“ werden ermahnt, so der Bürgermeister weiter, „dass es einen menschenverachtenden Rassenwahn nie wieder geben darf.
In Premnitz nahmen ungefähr 15 Menschen an einer Veranstaltung der Partei Die.LINKE teil. Auch hier gab es einen Redebeitrag der an den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus erinnerte. Am Denkmal der Opfer des Faschismus wurde zudem ein Kranz niedergelegt. Andere Parteien, Stadt und Bürgermeister blieben der Veranstaltung, trotz Einladung, fern. Für diese ist der 8. Mai (regional gesehen) „kein Tag der Befreiung“, da er angeblich „mit der Errichtung eines neuen totalitären Regimes (gemeint ist die DDR) verbunden war.“(1.)
In Brandenburg an der Havel wurde an die Befreiung der Stadt und des berüchtigten Zuchthauses offiziell bereits am 29. April würdevoll gedacht. Am sowjetischen Ehrenmal in der Steinstraße legten Vertreter_innen der Stadt und der Parteien, des Bundeswehrverbandes, der jüdischen Gemeinde sowie der russischen Botschaft Kränze nieder.

Historischer Hintergrund

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die nationalsozialistische Kriegsführung vor den Alliierten. Damit endete der von den Nationalsozialist_innen am 1. September 1939 ausgelöste Zweite Weltkrieg und de facto deren errichtetes Gewalt- und Terrorregime.
Durch die Kriegshandlungen kamen ungefähr 55 Millionen Menschen ums Leben. Der Großteil der Getöteten stammte aus der ehemaligen Sowjetunion.
Ein nicht unerheblicher Teil der 55 Millionen Toten wurde während des Krieges vom NS System systematisch hinter der Front ermordet. In den Vernichtungslagern des Regimes starben dabei mehrere Millionen Jüd_innen, Sinti und Roma, Homosexuelle und Politisch Verfolgte.

Pressefotos:

http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157629639646378/

Quellen:

(1.) Roy Wallenta (Bürgermeister), Christine Milde (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Hans Joachim Maaß (Vorsitzender der SPD Fraktion), Klaus Wolfgang Warnke (Vorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft DMP), Johannes Wolf (Vorsitzender der CDU Fraktion): „Verzicht auf Kranzniederlegung ist angemessen“ (Leserbrief), Märkische Allgemeine Zeitung, 24. Mai 2011

Brandenburg an der Havel und der NPD Aufmarsch

Eine Analyse der (neo)nazistischen Versammlung sowie der verschiedenen Gegenaktionen am 31. März 2012

Am 31. März 2012 veranstaltete die NPD unter dem Motto: „Wir arbeiten – Brüssel kassiert“ in Brandenburg an der Havel einen Aufmarsch, gegen den sich Antifaschist_innen und Zivilgesellschaft erfolgreich zur Wehr setzten.
Inzwischen liegt auch ein analysiertes Gesamtbild des Tagesablaufes vor, das in den folgenden Abschnitten detailliert dargestellt wird.

Ausgangslage

In der öffentlichen Diskussion spielte der (Neo)nazimus in Brandenburg an der Havel bisher nur eine geringfügige Rolle. Er wurde im Bewusstsein der Bürgerschaft nur als Randphänomen wahrgenommen und von den staatlichen Behörden sowie in der Lokalpresse kleingeredet. „Keine feste Nazi-Struktur“, titelte so die Märkische Allgemeine Zeitung, noch im Dezember 2012 in einem Randartikel zum (Neo)nazismus in der Stadt. (1.) Im Gegensatz dazu stand jedoch schon damals eine Analyse des Antifaschistischen Autoren_innenkollektivs Brandenburg/Havel und Umgebung, welche ebenfalls im Dezember 2012 als Dokumentation veröffentlicht wurde.(2.) Hierin wurden nicht nur aktuelle (neo)nazistische Strukturen aufgedeckt, sondern auch deren Kontinuität bis zum Anfang der 1990er Jahre nachgewiesen.
Am kontinuierlichsten traten dabei vor allem parteiungebundene (Neo)nazis in Erscheinung, die sich in unabhängigen Zellen als „freie“ Kameradschaften oder „freie“ Kräfte organisierten und organisieren. Unter ständig wechselnden Bezeichnungen, wie aktuell z.B. „Freie Kräfte Ost“ und „Freie Kräfte Brandenburg/Havel“, posieren sie bei überregionalen Aufmärschen oder fallen im Stadtgebiet – auch aktuell – durch Propaganda- und Gewaltaktionen auf:

*Am 15. Februar 2012 wurden beispielsweise im Brandenburger Stadtgebiet mehrere Parolen festgestellt, die dazu aufriefen, das Antifaschistische Netzwerk [AFN] zu „zerschlagen“. (3.)

*Am 07. März 2012 griff ein Aktivist der „Freien Kräfte“ einen Aktivisten der Linksjugend.SOLID an. Dabei schlug der Täter dem Opfer mit der Faust in Gesicht, versprühte Pfefferspray und drohte mit weiterer Gewalt (4.)

*In der Nacht vom 23. auf den 24. März 2012 kam es zu einem weiteren Angriff. Dabei wurden drei Antifaschisten von fünf (Neo)nazis u.a. mit Teleskopschlagstöcken attackiert und brutal zusammengeschlagen. (5.)

*In der Nacht vom 29. zum 30. März 2012 provozierten vier (Neo)nazis, die bekundeten am 31. März 2012 beim (Neo)naziaufmarsch in Brandenburg an der Havel mitlaufen zu wollen, im alternativen „Haus der Offiziere“ (HdO). Die Störer mussten polizeilich entfernt werden. Gegen sie wurden Hausverbote verhängt. (6.)

Die (neo)nazistische NPD unterhält in Brandenburg an der Havel einen Ortsbereich, der von einem „freien“ Aktivisten, Franz Poppendieck aus Premnitz, geführt wird (7.). Dieser Verband tritt jedoch nicht aus eigener Kraft auf, sondern erscheint als Vasall des regionalen Kreis- bzw. Landesverbandes. So wurde der NPD Aufmarsch am 31. März 2012 nicht durch lokale Parteifunktionäre aus Brandenburg an der Havel, sondern durch Michel Müller, Organisationsleiter im NPD Landesvorstand und Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Havel-Nuthe, angemeldet.
Die offensichtliche Fernsteuerung des Brandenburger Ortsbereiches soll jedoch durch aufgebauschte Lokalaktionen, wie Propagandaaktivitäten, kaschiert werden. So sollen im Zusammenhang mit dem Aufmarsch am 31. März 2012 angeblich „mehr als 30.000 Flugblätter“ (8.) in Brandenburg an der Havel verteilt worden sein. Das diese Zahl jedoch höchstwahrscheinlich nur erfunden ist, lässt sich aus der demografischen Statistik sowie durch Stichproben widerlegen. In Brandenburg an der Havel wohnen, einschließlich Eingemeindungen, 71.778 Menschen (9.), verteilt auf rund 41.000 Haushalte. (10.) Wenn 30.000 Flugblätter verteilt worden wären, hätten 75 % der Haushalte diese in den Briefkästen haben müssen. Trotz punktweiser Überprüfung in allen Stadtteilen, wurde aber nur in Brandenburg-Nord eine größere Anzahl Flyer festgestellt. Die tatsächliche Propagandawirkung solche Aktionen sollte demnach erst durch ein Bekennerschreiben im Internet entfaltet werden.
Das Netz spielt ohnehin offenbar längst die wichtigste Rolle in der Parteiarbeit der NPD, da sie sich hier mit geringfügigem Aufwand umfassend präsentieren kann. Auch soziale Netzwerke nehmen dabei ständig an Bedeutung zu. Für den Marsch am 31. März 2012 hatte Michel Müller z.B. eigens einen Facebook-Termin (11.) erstellt, zu dem er ungefähr 200 Personen, genau die Anzahl, die er auch bei der polizeilichen Anmeldung des Aufmarsches angegeben hatte, einlud.

Der Aufmarsch

Am 31. März 2012 sammelten sich dann tatsächlich ungefähr 150 (Neo)nazis aus den Bundesländern Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt (12.) vor dem Brandenburger Hauptbahnhof und nahmen in einem eigens für sie abgesperrten Bereich Aufstellung. Hier wurden auch die Banner und Fahnen ausgebreitet, die erstmals eine Lokalisierung der überwiegend zugereisten Versammlungsteilnehmer_innen ermöglichte. Als Vereinigung oder Sektion gaben sich dabei der NPD Kreisverband Havel-Nuthe (13.), der NPD Stadtverband Neuruppin (14.) sowie die „Freie Aktionsgruppe Brandenburg“ (15.) mit Bannern zu erkennen. Der NPD Kreisverband Barnim-Uckermark wies hingegen nur mit einem Pappschild (16.) auf sich hin. Darüber hinaus wurden schwarze Fahnen mit den Aufschriften „Brandenburg an der Havel“ (17.), „Ostprignitz-Ruppin“ (18.), „Neuruppin“ und „Burgenlandkreis“ gezeigt.
Als besondere Aktion hatten sich einzelne (Neo)nazis erlaubt mit Eselsmasken zu marschieren um so plakativ den vermeintlichen Irrglauben an den EURO zu unterstreichen. (19.) Ganz neu war diese Vorgehensweise allerdings nicht. In den 1970er Jahren wurde in ähnlicher Weise gegen die Shoa argumentiert. (20.) Die polizeiliche Untersagung der Aktion wurde jedoch nach einem Einspruch der NPD von Potsdamer Verwaltungsgericht wieder aufgehoben. (21.)
Die Partei war auch mit zahlreichen Brandenburger Funktionären in Brandenburg an der Havel vor Ort. Der Landesvorsitzende Klaus Beier war da, ebenso wie der Anmelder Michel Müller. Der Kreisverband Havel-Nuthe hatte zudem den havelländischen Kreistagsabgeordneten Maik Schneider, der Kreisverband Oderland Frank Maar, Frank Odoy sowie die Kreistagsabgeordnete im Landkreis Oder Spree, Manuela Kokott, entsandt. Der Lausitzer Verband delegierte indessen seinen stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Bode sowie Markus Noack, Kreistagsabgeordneter im Landkreis Spree-Neiße. Aus dem Bereich Barnim-Uckermark war Aileen Götze angereist, aus dem Stadtverband Neuruppin dessen Vorsitzender Dave Trick. Der Ortsbereich Brandenburg an der Havel wurde durch Franz Poppendieck repräsentiert.
Insgesamt nahmen ungefähr 20 (Neo)nazis aus dem Stadtkreis Brandenburg an der NPD Versammlung teil, darunter auch die mutmaßlichen Täter_innen der oben erwähnten Gewaltübergriffe im März. Des Weiteren marschierte auch der Brandenburger Nazischläger Sascha Lücke bei der Veranstaltung mit. (22.) Er hatte im Februar 1996 den Punk Sven Beuter in Brandenburg an der Havel brutal getötet und war deshalb mehrere Jahre in einer JVA inhaftiert. (23.) Seine Siegerpose (24.) während des Aufmarsches, kann als Verhöhnung seines Opfers sowie der Justiz gewertet werden.
Auch die Posen von zwei weiteren (Neo)nazis waren mehr als eindeutig. Sie zeigten während der NPD Veranstaltung den so genannten „deutschen Gruß“ (umgangssprachlich „Hitler-Gruß“). (25.)

Zivilgesellschaftlicher Protest

Gegen den Aufmarsch der NPD hatte der Sicherheits- und Präventionsrates (SPR) der Stadt Brandenburg an der Havel zu einem sogenannten „Tag der Demokratie“ aufgerufen (26.). In diesem Zusammenhang wurde auf dem Neustädtischen Markt zwischen 12 Uhr und 17 Uhr eine Bühne aufgebaut, auf der verschiedene Künstler unter dem Motto „Kein Ort für Nazis“ ihr Können aufführten. Ergänzt wurde das Programm durch diverse politische Reden, unter anderem von Dr. Lieselotte Martius (SPD), Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Helmuth Markov (DIE Linke), stellvertretender Ministerpräsident und Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, und Steffen Scheller (CDU), Bürgermeister der Stadt Brandenburg. (27.)
Zusätzlich zu dieser Veranstaltung startete jeweils um 13 und 14 Uhr ein Fahrradkorso, der um die Innenstadt führte. Start und Ziel war jeweils der Neustädtische Markt. Weiterhin wurde das Bild der bürgerlichen Proteste durch drei Kundgebungen abgerundet. Diese befanden sich am Jüdischen Friedhof, am Gedenkstein für Sven Beuter sowie an der Euthanasie Gedenkstätte.
Mit diesen vorab angemeldeten Veranstaltungen wurde das Ziel verfolgt, die NPD-Demonstration aus der Innenstadt fernzuhalten (28.). Dies gelang jedoch nur im Bereich des Neustädtischen Marktes. Ansonsten blieb den (Neo)nazis zumindest die Möglichkeit, den Innenstadtbereich im Raum Kurstraße sowie in der Hauptstraße zu tangieren. Hierhin wären sie vom Hauptbahnhof, über die Große Gartenstraße und die Jacobstraße gelangt. Nach dem Aufenthalt in der Innenstadt wäre der Marsch dann durch die Altstadt und Brandenburg-Nord, via Ritterstraße, Bergstraße, Willi-Sänger-Straße und Fontanestraße bis hin zum Altstadtbahnhof weitergegangen.
Die Bürger_innen wollten sich in der Zwischenzeit mit ungefähr 1.000 Teilnehmer_innen am Neustädtischen Markt versammeln (29.). Je nach Quelle schwankte die tatsächliche Zahl der dortigen Veranstaltungsteilnehmer_innen jedoch zwischen 350 (30.) und 650. (31.) Viele Menschen fehlten. Auch die Oberbürgermeisterin und Erstunterzeichnerin des Aufrufs zum „Tag der Demokratie“, Dr. Dietlind Tiemann (CDU), glänzte mit Abwesenheit. Sie soll im „Urlaub“ gewesen sein. (32.)

Antifaschistische Proteste

Neben der Zivilgesellschaft rief aber auch das lokale Antifaschistische Netzwerk Brandenburg-Premnitz-Rathenow (AFN) zu einem „Antifaschistischen Aktionstag“ auf. (33.) Zeitnah wurden Mobilisierungsmaterialien, wie Plakate, Flyer und Aufkleber, gedruckt und regional sowie auch überregional, beispielsweise bei den Protesten (34.) gegen einen (Neo)naziaufmarsch am 24. März 2012 in Frankfurt (Oder), verteilt.
Des Weiteren wurde im Internet über die aktuelle Situation in Brandenburg an der Havel informiert (35.). Am 28. März 2012 fand zudem eine antifaschistische Infoveranstaltung in Brandenburg an der Havel statt, die von ungefähr 20 Menschen besucht wurde. Weitere Veranstaltungen in anderen Städten konnten, aufgrund der Kürze der Mobilisierungszeit, nicht mehr durchgeführt werden.
Als Treffpunkt für lokale und angereiste Antifaschist_innen wurde am 31. März 2012 ab 10.00 Uhr der Brandenburger Hauptbahnhof genutzt. Gegen 10.45 Uhr setzte sich eine größere Gruppe Antifaschist_innen, mit Polizeibegleitung, von dort aus in Bewegung Richtung Innenstadt. Über die große Gartenstraße wurde nach circa zehn Minuten der Steintorturm erreicht. Hier sollte eigentlich die erste Blockade der Demonstrationsroute stattfinden. Aufgrund anfänglicher Unentschlossenheit und dem schnellen Eingreifen der Polizei wurde dies jedoch frühzeitig verhindert. So setzte sich der Zug der rund 60 Antifaschist_innen über die Steinstraße und die Hauptstraße weiter Richtung Jahrtausendbrücke in Bewegung. Dort gelang schließlich die Blockade. Zudem wurde eine Eilversammlung angemeldet. (36.) Weiterhin unterstützte ein Lautsprecherwagen die antifaschistischen Blockierer_innen. Zu einem Polizeieinsatz gegen die angemeldete Kundgebung kam es nicht.
Nachdem sich zeigte, dass die Blockade nicht geräumt und der NPD Marsch stattdessen über eine alternativen Route via Bauhofstraße und der Luckenberger Brücke in die Altstadt geführt werden würde, entstand eine weitere Blockade in der Neuendorfer Straße Ecke Bauhofstraße. Durch diese erneute Störung der planmäßigen Marschroute der (Neo)nazis, wurde der NPD-Aufzug abermals umgeleitet, diesmal von der Bauhofstraße in die Jacobsstraße. Zeitgleich wurde die angemeldete Versammlung auf der Jahrtausendbrücke vom Veranstalter für beendet erklärt.
Die NPD marschierte währenddessen durch die Jakobsstraße, über die Wilhelmsdorfer Kreuzung in die Otto Sidow Straße, auf den sogenannten „Zentrumsring“. Hierbei handelt es sich um eine zweispurige Entlastungsstraße, an der, bis zum Altstädtischen Bahnhof, dem Ziel des Demonstrationszuges, kaum bewohnte Gebäude angrenzen. Stattdessen machen Lärmschutzwände, Industriebrachen sowie wenige Schrebergärten, welche die Fahrbahnen säumen, das Gebiet für Versammlungen, die sich an Menschen richten sollen, gänzlich unattraktiv. Aufgrund dieser Tatsache versuchten die Veranstalter des (Neo)naziaufmarsches an nahezu jeder Kreuzung die Polizei dazu zu bewegen, die Route wieder in die Richtung bewohnter Stadtgebiete zu verlegen. Dies konnte jedoch durch eine weitere Blockade in der Neuendorfer Straße, zwischen Ferdinand-Lassalle-Straße und Wilhelm-Weitling-Straße, vereitelt werden. Hier kam es allerdings auch zu ersten handfesten Übergriffen durch Polizeibeamte, die offenbar eine erneute Blockierung der NPD-Route verhindern wollten. Dabei wurde u.a. ein Antifaschist mit einem Tonfa zu Boden geschlagen. (37.) Ihm konnte jedoch umgehend durch ein Sanitäterteam geholfen werden. Trotz des Schlagstockeinsatzes der Polizei blieben die Blockier_innen aber standhaft, bildeten Ketten und verhinderten den Einzug der (Neo)nazis in den bewohnten Stadtbereich.
Die NPD und ihre Anhänger marschierten so dann weiter auf dem Zentrumsring, entlang der Zanderstraße, bis zum Altstädtischen Bahnhof. Eigentlich war hier auch der angemeldete Endpunkt der Versammlung. Doch durch die unattraktive Strecke und die Tatsache, dass bisher noch überhaupt keine Kundgebung abgehalten wurde, versuchte die Veranstaltungsleitung den Marsch nun zu verlängern. Eine von der NPD erwogene Weiterführung der Veranstaltung entlang der Magdeburger Straße, wurde jedoch von der Polizei aus Sicherheitsgründen abgelehnt. (38.)
Die Beamt_innen ließen sich jedoch auf eine Fortführung der Route Richtung Brandenburg-Nord, über die Fontanestraße und die Willi-Sänger-Straße ein. An der Kreuzung Fontanestraße/August-Bebel-Straße/Willi-Sänger-Straße war dann aber, aufgrund einer erneuten Blockade der Route, endgültig Schluss. Die NPD gab auf und hielt an Ort und Stelle eine Abschlusskundgebung ab. Dabei redeten Matthias Faust, ehemaliger DVU Vorsitzender und jetziges NPD Bundesvorstandsmitglied, und Klaus Beier, Vorsitzender des NPD Landesverbandes Brandenburg. Letzt genannter rief, aufgrund der Blockaden, die Versammlungsteilnehmer_innen zu spontanen Aktionen entlang der Bahnstrecke auf. Der überwiegende Teil der Reden blieb allerdings unverständlich, da Antifaschist_innen lautstark, u.a. mit Megaphonen, dagegen hielten. Ein Antifaschist wurde bei diesen Protesten übrigens in Polizeigewahrsam genommen, da sein Kleidungsstil als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gewertet wurde.
Die NPD zog sich derweil frustriert zum Altstädtischen Bahnhof zurück. Einige (Neo)nazis ließen dabei ihren Frust an Plakaten mit der Aufschrift „Brauner Müll in die Tonne“ aus. Gegen vier Personen im Alter zwischen 21 und 25 Jahren ermittelt nun die Polizei wegen Sachbeschädigung. (39.) Eine weitere polizeiliche Anzeige wurde gegen einen Teilnehmer der NPD Demonstration wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz erstellt. Der 26 Jährige trug so genannte Quarzhandschuhe bei sich. (40.)

(Neo)nazistische Spontandemonstration in Premnitz

Eine Gruppe von ungefähr 40 (Neo)nazis fuhr nach der Beendigung der NPD Veranstaltung in Brandenburg an der Havel von der Bahnhaltestelle Brandenburg-Altstadt mit der Regionalbahn direkt in die havelländische Kleinstadt Premnitz. Dort stiegen sie an der Haltestelle „Zentrum“ aus und marschierten, gemäß der Ankündigung Klaus Beiers, dann in Form eines Aufzuges durch das Premnitzer Stadtgebiet. Die Teilnehmer_innen aus den Stadt- und Landkreisen Brandenburg an der Havel, Havelland, Ostprignitz-Ruppin und Potsdam-Mittelmark zeigten dabei auch das Banner des NPD Stadtverband Neuruppin sowie mehrere schwarze Fahnen. (41.)
Obwohl die spontane Versammlung offenbar den Charakter einer Ersatzveranstaltung haben sollte, ging es den teilnehmenden (Neo)nazis aber weniger um den bereits für den Aufmarsch in Brandenburg an der Havel angekündigten Protest gegen den EURO, sondern ausschließlich um Provokationen. „Man“ sei „mit einer 50 Personen starken Gruppe in jene Stadt“ gereist „welche die Antifa-Westhavelland ihr Gebiet nennt“, so die „Freien Kräfte Neuruppin“ zu ihrer Aktion im „roten“ Premnitz, „um den Tag trotz Schikanen noch erfolgreich abzuschließen“. (42.)
Nach einer kurzen Laufstrecke durch die Erich Weinert Straße, die Friedrich Wolf Straße sowie die Gerhart Hauptmann Straße wurde der Spontanmarsch allerdings recht unspektakulär von der Polizei zurück zur Bahnhaltestelle geführt.

Fazit

Trotzdem die (Neo)nazis über eine lange Strecke doch in Brandenburg an der Havel marschieren konnten, war es entschlossenen Antifaschist_innen mehrfach gelungen die Veranstaltung der NPD in eine für sie unattraktive Gegend abzudrängen und letztendlich sogar zu stoppen – ein Novum in der Stadt.
Auch die Gegenveranstaltung der Zivilgesellschaft kann als Fortschritt bewertet werden, zeigte sie doch, das es inzwischen einen kleinen Entwicklungsschritt, weg vom Ignorieren des Problems hin zu einer offensiveren Begegnung mit der Herausforderung, gegeben hat.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Entwicklung sich auch in Zukunft weiter fortsetzt und kommende (Neo)naziaktionen mit einem noch weiter gefächerten antifaschistischen Bündnis gestoppt werden können.
Das auch in den nächsten Monaten und Jahren mit Aktivitäten des (neo)nazistischen Milieus zu rechnen ist, zeigte bereits am 31. März 2012 die Verbissenheit der NPD bei der Koordinierung ihrer Veranstaltung in Brandenburg an der Havel sowie ihre Entschlossenheit und ihre Aktionsfähigkeit bei der Durchführung einer Spontanversammlung in Premnitz.

Quellen:

(1) Märkische Allgemeine Zeitung: „Keine feste Nazi-Struktur“, 8. Dezember 2011
(2) http://media.de.indymedia.org/media/2011/12//321771.pdf
(3) http://afn.blogsport.de/2012/02/16/gedenkkundgebung-in-brandenburg-an-der-havel/
(4) http://afn.blogsport.de/2012/03/07/linksjugend-aktivist-von-neonazi-angegriffen/
(5) http://opferperspektive.de/event/events_by_criteria/1
(6) Eigene Recherche
(7) wie (2.)
(8) http://npd-havel-nuthe.de/projekt-%E2%80%9Ekleeblatt%E2%80%9C-gestartet-demonstration-%E2%80%9Eraus-aus-dem-euro%E2%80%9C-in-brandenburg/2783
(9) http://www.stadt-brandenburg.de/stadt-buerger/daten-fakten/bevoelkerung/
(10) http://www.walter-werbung.de/index.php?brandenburg-an-der-havel-prospektverteilung
(11) http://www.facebook.com/events/323454134375350
(12) http://afn.blogsport.de/2012/03/31/neonaziaufmarsch-in-brandenburg-an-der-havel-gestoppt/
(13) http://farm8.staticflickr.com/7188/6889420490_64dc49baa2_z.jpg
(14) http://westhavelland.files.wordpress.com/2012/03/2012-03-31-brandenburg-npd-008.jpg
(15) http://farm8.staticflickr.com/7268/6886557786_d0c25aa8f0_z.jpg
(16) http://farm8.staticflickr.com/7070/6889417354_7ed863dea4_z.jpg
(17) http://farm8.staticflickr.com/7176/7035511851_caf7f5e73a_z.jpg
(18) http://farm8.staticflickr.com/7074/7035514985_109e3ec268_z.jpg
(19) http://westhavelland.files.wordpress.com/2012/03/2012-03-31-brandenburg-npd-010.jpg
(20) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12304063/61009/
(21) http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=10976471
(22) http://westhavelland.files.wordpress.com/2012/03/2012-03-31-brandenburg-npd-004-sascha-luecke.jpg
(23) http://afn.blogsport.de/2012/02/17/totschlaeger-zeigt-noch-immer-keine-reue/
(24) http://farm8.staticflickr.com/7223/6889415734_c770c3f018_z.jpg
(25) http://farm8.staticflickr.com/7259/6889416238_3c121de41d_z.jpg
(26) http://www.tolerantes.brandenburg.de/media_fast/5791/Tag%20der%20Demokratie%202012%20Aufruf.pdf
(27) http://havelstadt.de/poltik-aktuell/12649-brandenburg-an-der-havel-zeigt-rote-karte-gegen-rechts
(28) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12301035/61009/Mit-einem-Demokratiefest-wollen-die-Brandenburger-gegen-NPD.html
(29) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12302973/2242247/Tag-der-Demokratie-in-Brandenburg-mit-Minister-Beteiligung.html
(30) http://meetingpoint-brandenburg.de
(31) http://www.die-mark-online.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1015468
(32) wie (27)
(33) http://afn.blogsport.de/2012/03/08/neonaziaufmarsch-in-brandenburg-an-der-havel-stoppen/
(34) http://afn.blogsport.de/2012/03/25/frankfurt-oder-blockiert/
(35) http://afn.blogsport.de/2012/03/22/neonazis-in-brandenburg-an-der-havel-ein-aktueller-ueberblick/;
http://afn.blogsport.de/2012/03/28/info-update-zum-neonaziaufmarsch-in-brandenburg-an-der-havel/;
http://afn.blogsport.de/2012/03/30/npd-aufmarsch-soll-gestoppt-werden/
(36) wie (21.)
(37) http://farm8.staticflickr.com/7258/6886565778_bdf3042c5a_z.jpg
(38) wie (8.)
(39) wie (21.)
(40) wie (21.)
(41) http://westhavelland.files.wordpress.com/2012/03/2012-03-31-brandenburg-npd-022-sponti-premnitz.jpg
(42) http://nsfkn.info/brbdemo12.html

(Neo)naziaufmarsch in Brandenburg an der Havel gestoppt

Antifas blockieren mehrfach erfolgreich / Spontane (Neo)nazidemo in Premnitz

Mit Blockaden haben Antifaschist_innen heute in Brandenburg an der Havel einen Aufmarsch der NPD gestoppt und die (Neo)nazis zur Umkehr gezwungen. Bereits die ersten Blockaden auf der „Jahrtausendbrücke“ und der „Luckenberger Brücke“ führten zu einer Umverlegung der geplanten Aufmarschroute. In der Willy Sänger Straße Ecke August Bebel Straße wurde der NPD Aufzug dann endgültig gestoppt.

Die (Neo)nazis wollten in Brandenburg an der Havel gegen die Europäische Währungseinheit demonstrieren und hatten sich dafür teilweise als Esel verkleidet. „Ich Esel glaube, daß der Euro uns Deutschen nutzt“, lautete die Message und kopierte eine frühere Aktion von (Neo)nationalsozialisten, welche die Shoa in Frage stellte.
Insgesamt waren ungefähr 150 (Neo)nazis erschienen, mehr als am vergangenen Wochenende in Frankfurt (Oder), jedoch weniger als am 8. Mai 2010 in Brandenburg an der Havel.

Unter den Teilnehmer_innen der NPD Veranstaltung war übrigens auch der Brandenburger (Neo)nazi Sascha Lücke. Der Gewaltverbrecher tötete vor 16 Jahren den Punk Sven Beuter in Brandenburg an der Havel.

Während einer Zwischenkundgebung in der Fontanestraße redeten u.a. der ehemalige DVU-Chef und jetzige NPD Funktionär Matthias Faust sowie der Brandenburger NPD Landesvorsitzende Klaus Beier. Beier kündigte in seiner Rede, aufgrund des Misserfolgs heute, mehrere Spontanaufmärsche an.

Ungefähr zwei Stunden später marschierten daraufhin ungefähr 30 (Neo)nazis kurzzeitig in der havelländischen Kleinstadt Premnitz auf.

NPD Aufmarsch soll gestoppt werden

Vorbereitungen für Proteste gegen (Neo)naziveranstaltung am 31. März in Brandenburg an der Havel laufen / Logistik steht

Die NPD hält, trotz der für den morgigen Tag, laut Märkische Allgemeine Zeitung, erwarteten massiven Proteste von bis zu 1.000 Menschen (1.), an ihrem Aufmarsch in Brandenburg an der Havel fest. Startpunkt soll ab 12:00 Uhr der Hauptbahnhof sein. Von dort soll es dann durch Neustadt und Altstadt zum Altstädtischen Bahnhof gehen. Ob die Route auch durch die Innenstadt führt, ist bis jetzt noch unklar.

Aktionsorientierte Antifaschist_innen planen die (Neo)nazis entlang ihrer angemeldeten Strecke zu stoppen. Treffpunkt für alle Interessierten ist 10:00 Uhr am Brandenburger Hauptbahnhof.

Für die bessere Orientierung wurden Karten vorbereitet. Diese können unter folgenden Adressen eingesehen oder heruntergeladen werden:

http://aktionskarten.noblogs.org/files/2012/03/Brandenburg_Havel_Rewe_rot.jpg
http://aktionskarten.noblogs.org/files/2012/03/Brandenburg_Havel_Aldi_blau.jpg

Die Karten geben den momentanen Stand der Sachlage wieder. Die genaue Route der (Neo)nazis wird wahrscheinlich erst morgen bekannt sein. Aktuelle Infos werden dann vor Ort herausgegeben oder können ab 09:00 Uhr beim Infotelefon erfragt werden.

Telefonnummern:

Infotelefon: 0157/85887718 (am 31.03. ab 9:00 Uhr besetzt)
EA-Nummer: 0157/36221252 (am 31.03. ab 10:00 Uhr besetzt)

Twitter:

http://twitter.com/#!/afnbrb

Quellen:

(1.) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12302973/2242247/Tag-der-Demokratie-in-Brandenburg-mit-Minister-Beteiligung.html

weitere Informationen und Rechercheinfos:

(1.) http://afn.blogsport.de/2012/03/28/info-update-zum-neonaziaufmarsch-in-brandenburg-an-der-havel/
(2.) http://afn.blogsport.de/2012/03/22/neonazis-in-brandenburg-an-der-havel-ein-aktueller-ueberblick/
(3.) http://afn.blogsport.de/2012/03/08/neonaziaufmarsch-in-brandenburg-an-der-havel-stoppen/

Info-Update zum (Neo)naziaufmarsch in Brandenburg an der Havel

Vielfältiger Protest gegen NPD Veranstaltung am 31. März geplant / Antifaschistische Aktionen sollen Aufmarsch stoppen

Nachdem ein Aufmarsch so genannter „Freier Kräfte“ in Frankfurt (Oder) am vergangenen Samstag erfolgreich durch Blockaden gestoppt wurde (1.), steht nun am kommenden Wochenende in Brandenburg an der Havel die nächste (neo)nazistische Veranstaltung an, die es vorzeitig zu beenden gilt.

Bürgerliche Proteste

Die Stadt Brandenburg an der Havel ruft dabei zu einem so genannten „Tag der Demokratie“ auf. (2.) In diesem Zusammenhang wurde für Samstag, den 31. März 2012, ab 12 Uhr eine Kundgebung auf dem Neustädtischen Markt angemeldet, bei der politische Reden gehalten und Bühnenprogramme geboten werden. (3.) Des Weiteren sind von dort aus auch „Stadtrundgänge“ zu folgenden Gedenkstätten geplant:

*Denkmal für die Opfer der Euthanasie am Nicolaiplatz
*Gedenkplatte für den von (Neo)nazis ermordeten Punk Sven Beuter in der Havelstraße
*Jüdischer Friedhof in der Geschwister Scholl Straße

Außerdem sind in der Zeit von 13 bis 14 Uhr auch zwei Fahrradkorsos durch die Innenstadt geplant.

Antifaschistische Proteste

Das Antifaschistische Netzwerk [AFN] ruft dazu auf, den (Neo)naziaufmarsch zu stoppen und plant Proteste an der Route der NPD Veranstaltung. Die Aktionen gegen die jüngsten Aufmärsche in Dessau und Frankfurt (Oder) haben gezeigt, dass Widerstand, trotz der Repressionswelle nach Dresden 2010 / 2011 und Neuruppin 2011, möglich ist und sogar auch erfolgreich sein kann.
Auch die höchste Rechtsprechung sieht beispielsweise in Sitzblockaden kein Problem, wenn diese eine politische Intension haben. In der Praxis treffen entschlossene Antifaschist_innen jedoch andererseits vor allem auf Polizist_innen, die Blockaden gelegentlich anders beurteilen und Blockier_innen Straftaten wie Nötigung oder Versammlungssprengung unterstellen.
Dies kann jedoch rechtlich geheilt werden, wenn die „Blockade“ durch das Versammlungsrecht geschützt und als „Eilversammlung“ angemeldet wird. Es geht ja schließlich bei den Protesten nicht darum von Polizist_innen angefasst zu werden oder die (Neo)nazis auf das ganze Stadtgebiet zu verteilen, sondern die (neo)nazistischen Marschierer_innen vielmehr geschlossen zum Rückzug zu bewegen.
Interessierte Antifaschist_innen sind deshalb ab 10 Uhr eingeladen, sich an den Aktionen in Brandenburg an der Havel zu beteiligen. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof. Anfahrt mit dem Zug: Siehe unten!

Das Infotelefon ist ab 9:00 Uhr unter der Telefonnummer: 0157/85887718 zu erreichen.
Der Ermittlungsausschuss (EA) ist ab 10 Uhr unter der Telefonnummer: 0157/36221252 erreichbar.

Stand der Nazimobi

Michel Müller, Organisationsleiter im NPD Landesvorstand und Vorsitzender des NPD Kreisverband Havel-nuthe, hat 200 Teilnehmer_innen bei der polizeilichen Anmeldung des Aufmarsches angegeben. Bei Facebook hat er eine Veranstaltungsseite erstellt und ungefähr genauso viele Menschen zu seiner Veranstaltung eingeladen, wie bei der Polizei angegeben. (4.) Allerdings haben hier erst 21 Personen zugesagt. Dennoch ist die bei der Polizei angegebene Teilnehmer_innenzahl durchaus reell. Am 8. Mai 2010 nahmen ungefähr 200 (Neo)nazis an einem von Michel Müller angemeldeten Aufmarsch in Brandenburg an der Havel teil, am 26. März 2011 an einer von Wolfram Nahrath (NPD) in der Stadt durchgeführten Kundgebung ungefähr 250.
Die (neo)nazistische Veranstaltung am Samstag, den 31. März 2012, soll planmäßig um 12 Uhr am Hauptbahnhof beginnen und am Altstädtischen Bahnhof enden. Die Innenstadt um den Neustädtischen Markt soll, laut Märkische Allgemeine Zeitung, nicht vom Aufmarsch der NPD betroffen sein. (5.)

Quellen:

(1.) westhavelland.wordpress.com/2012/03/25/afn-frankfurt-oder-blockiert
(2.) http://www.stadt-brandenburg.de/fileadmin/pdf/aktuelles/Tag_der_Demokratie.pdf
(3.) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12301035/61009/Mit-einem-Demokratiefest-wollen-die-Brandenburger-gegen-NPD.html
(4.) http://www.facebook.com/events/323454134375350
(5.) wie (1.)

weitere Informationen und Rechercheinfos:

(1.) http://afn.blogsport.de/2012/03/08/neonaziaufmarsch-in-brandenburg-an-der-havel-stoppen
(2.) http://afn.blogsport.de/2012/03/22/neonazis-in-brandenburg-an-der-havel-ein-aktueller-ueberblick

Abfahrt der Züge für auswärtige Antifaschist_innen:

Region Berlin/ Brandenburg -Ost:
07:41 Uhr, Frankfurt (Oder), Gleis 10, RE1 / RE18114
08:09 Uhr, Fürstenwalde (Spree), Gleis 2, RE1 / RE18114
08:23 Uhr, Erkner, Gleis 2, RE1 / RE18114
08:44 Uhr, Berlin-Ostbahnhof, Gleis 7, RE1 / RE18114
08:48 Uhr, Berlin-Alexanderplatz, Gleis 2, RE1 / RE18114
08:51 Uhr, Berlin-Friedrichstr, Gleis 3, RE1 / RE18114
08:55 Uhr, Berlin-Hauptbahnhof, Gleis 14, RE1 / RE18114
09:01 Uhr, Berlin Zoologischer Garten, Gleis 3, RE1 / RE18114
09:05 Uhr, Berlin-Charlottenburg, Gleis 4, RE1 / RE18114
09:36 Uhr, Potsdam-Golm, Gleis 2, RE1 / RE18114

Region Potsdam/Brandenburg-Südwest:
07:19 Uhr, Dessau Hbf, Gleis 6, RE18708, Umsteigen: Berlin-Wannsee, Abfahrt 08:55 Uhr
07:58 Uhr, Bad Belzig, Gleis 2, RE18708, Umsteigen: Berlin-Wannsee, Abfahrt 08:55 Uhr
08:23 Uhr, Seddin, Gleis 2, RE18708, Umsteigen: Berlin-Wannsee, Abfahrt 08:55 Uhr
08:55 Uhr, Berlin-Wannsee, Gleis 6, RE69509
09:03 Uhr, Potsdam Hbf, Gleis 3, RE69509
09:05 Uhr, Potsdam Charlottenhof, Gleis 1, RE69509
09:08 Uhr, Potsdam Park Sanssouci, Gleis 1, RE69509

Region Cottbus/Brandenburg-Süd:
07:02 Uhr, Cottbus, Gleis 6, RE37406, Umsteigen: Berlin-Ostbahnhof, Abfahrt 8:44 Uhr
07:52 Uhr, Königs Wusterhausen, RE37406, Umsteigen: Berlin-Ostbahnhof, Abfahrt: 8:44 Uhr
08:44 Uhr, Berlin-Ostbahnhof, Gleis 7, RE1 / RE18114

Region Barnim/Brandenburg-Nord
06:59 Uhr, Bad Freienwalde, Gleis 1a, OE79296, Umsteigen: Eberswalde, Abfahrt 07:55 Uhr
07:55 Uhr, Eberswalde Hbf, Gleis 4, RE69605, Umsteigen: Berlin Hbf, Abfahrt 08:55 Uhr
08:09 Uhr, Bernau, Gleis 4, RE69605, Umsteigen: Berlin Hbf, Abfahrt 08:55 Uhr
08:55 Uhr, Berlin-Hauptbahnhof, Gleis 14, RE1 / RE18114

Region MOL/Brandenburg-Nordost
07:46 Uhr, Strausberg, Gleis 9, S 5, Umsteigen: Berlin-Ostbahnhof, Abfahrt 8:44 Uhr
08:24 Uhr, Berlin-Warschauer Str, Gleis 3, S 5, Umsteigen: Berlin-Ostbahnhof, Abfahrt 8:44 Uhr
08:44 Uhr, Berlin-Ostbahnhof, Gleis 7, RE1 / RE18114

Region Magdeburg/Jerichower Land:
09:06 Uhr, Magdeburg HBf, Gleis 8, RE1 / RE18111
09:22 Uhr, Burg (bei Magdeburg), Gleis 1, RE1 / RE18111
09:37 Uhr, Genthin, Gleis 2, RE1 / RE18111

Region Altmark/Havelland-West:
08:31 Uhr, Stendal, Gleis 1a, RB 17957, Umsteigen: Rathenow, Abfahrt 09:09 Uhr
09:09 Uhr, Rathenow, Gleis 3, OE 68967
09:20 Uhr, Premnitz-Zentrum, Gleis 1, OE 68967

Region Havelland-Ost:
08:19 Uhr, Nauen, Gleis 6, RB 18913, Umsteigen: Berlin-Charlottenburg, Abfahrt: 09:05 Uhr
08:32 Uhr, Brieselang, Gleis 2, RB 18913, Umsteigen: Berlin-Charlottenburg, Abfahrt: 09:05 Uhr
08:39 Uhr, Falkensee, Gleis 2, RB 18913, Umsteigen: Berlin-Charlottenburg, Abfahrt: 09:05 Uhr
08:49 Uhr, Berlin-Spandau, Gleis 5, RB 18913, Umsteigen: Berlin-Charlottenburg, Abfahrt: 09:05 Uhr
09:05 Uhr, Berlin-Charlottenburg, Gleis 4, RE1 / RE18114



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